Kurzfristige Festhaltung rechtswidrig, wenn Dublin-Haft möglich wäre

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Kurzfristige Festhaltung rechtswidrig, wenn Dublin-Haft möglich wäre

Das Verwaltungsgericht Zürich stellt die Rechtswidrigkeit einer kurzfristigen Festnahme fest. Sobald der Zweck der Haft die Überstellung der ausländischen Person in einen Dublin-Staat ist, müssen die Bestimmungen über die Dublin-Haft zur Anwendung gelangen. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Person illegal in der Schweiz aufhält und hier kein Asylgesuch eingereicht hat.

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei treuwidriger Prozessführung

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Verfahrensrecht

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei treuwidriger Prozessführung

Trotz Gutheissung der Beschwerde in einem Familiennachzugsverfahren lehnt das Verwaltungsgericht St. Gallen den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und - verbeiständung ab. Die tibetische Beschwerdeführerin hatte ihre eigentliche Herkunft aus Indien erst im Beschwerdeverfahren offengelegt.

Härtefallbewilligung de lege ferenda für Sans-Papier-Lernende

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Statusänderungen / Kantonswechsel

Härtefallbewilligung de lege ferenda für Sans-Papier-Lernende

Im Fall einer 25-jährigen Sans-Papier, die eine Lehrstelle gefunden hat, zieht das Bundesverwaltungsgericht zur Bewilligungserteilung die allgemeine Härtefallbestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG heran, weil sich die spezifische Verordnungsbestimmung in Art. 30a VZAE zu Gunsten der jungen Frau ändern wird bzw. bereits geändert hat (aber noch nicht direkt zur Anwendung gelangt).

Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

Eine kenianische Küchenhelferin, die sich erst kurz vor dem kantonalen Wegweisungsurteil von der Sozialhilfe lösen konnte, erfüllt laut Bundesgericht den Widerrufsgrund des Sozialhilfebezuges nicht: Dank einer überwundenen Alkoholsucht kann der alleinstehenden Frau, die sich seit gut 20 Jahren in der Schweiz aufhält, eine gute Integrationsprognose gestellt werden.

Eingehende aussagepsychologische Würdigung in einem nachehelichen Härtefallverfahren

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Eingehende aussagepsychologische Würdigung in einem nachehelichen Härtefallverfahren

Das Verwaltungsgericht Aargau analysiert äusserst akribisch die Aussagen einer Frau, die geltend macht, Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Bejahung des Härtefalls trotz Nichtanhandnahme des Strafverfahrens.

EGMR rügt die Schweiz für mangelhafte Interessenabwägung bei einem Landesverweis

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

EGMR rügt die Schweiz für mangelhafte Interessenabwägung bei einem Landesverweis

Der EGMR rügt die Schweiz für die restriktive Anwendung des Härtefalls beim Landesverweis im Falle eines Familienvaters, obwohl dieser unterdurchschnittlich gut integriert war.

SEM verliert Identitätsdokument – syrischer Staatsbürger schriftenlos?

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

SEM verliert Identitätsdokument – syrischer Staatsbürger schriftenlos?

Das SEM muss belegen, dass eine Passbeschaffung auch mit einer ID-Kopie möglich ist, nachdem es zuvor selbst die Original-ID des Beschwerdeführers verloren hat.

Schlampige Ablehnung eines Touristenvisums: Auch bei hohem Auswanderungsdruck im Herkunftsland müssen Argumente gewürdigt und Unterlagen geprüft werden

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Schlampige Ablehnung eines Touristenvisums: Auch bei hohem Auswanderungsdruck im Herkunftsland müssen Argumente gewürdigt und Unterlagen geprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht rügt eine zu kurz ausgefallene Begründung des SEM. Das Staatssekretariat hatte ein Touristenvisum verweigert, ohne die von den Gesuchstellenden vorgebrachten Argumente und eingereichten Belege zu ihrer besonders guten wirtschaftlichen Lage zu würdigen und zu prüfen.

Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen

Das Bundesgericht muss die kantonalen Gerichte wieder einmal daran erinnern, dass anerkannte Flüchtlinge nicht einfach des Landes verwiesen werden können, ohne dass die erkennbaren Vollzugshindernisse geprüft werden.

Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen

Weiterhin bereitet die Landesverweisung von Personen aus dem Asylbereich rechtliche Unsicherheiten: Das Bundesgericht weist einen Fall an das Obergericht zurück, damit dieses sich mit allfälligen Vollzugshindernissen im Rahmen der Härtefallprüfung genauer auseinandersetzt.