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Migrationsrecht > Rechtsprechung

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

Wenn einem Rechtsvertreter die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden sollen, dann ist dies ungewöhnlich und muss dem Betroffenen vom Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS

Das Bundesverwaltungsgericht erinnert das SEM daran, dass die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) bei einem blossen Schengen-Overstay, der für den Ausländer nur zu einer Busse führte, nicht zulässig ist.
iusNet MigR 25.09.2024

EMRK-Aufenthaltsanspruch für 15-jährige vorläufig aufgenommene Schülerin

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

EMRK-Aufenthaltsanspruch für 15-jährige vorläufig aufgenommene Schülerin

Ein im Urteilszeitpunkt 15-jähriges Mädchen aus Syrien, dessen Familie in der Schweiz vor 10 Jahren vorläufig aufgenommen worden ist, hat gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung: Sein F-Ausweis muss in einen B-Ausweis umgewandelt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Sohn des «Lehrermörders» ist angesichts seiner guten Integration einzubürgern

Rechtsprechung
Einbürgerung

Sohn des «Lehrermörders» ist angesichts seiner guten Integration einzubürgern

Nachdem der Kanton merkte, dass es sich beim Einbürgerungskandidaten um den Sohn jenes Mannes handelte, der vor 20 Jahren einen Lehrer getötet hatte, wurde diesem die Einbürgerung verweigert. Das Verwaltungsgericht befragt ihn und prüft, ob das Ermessen korrekt ausgeübt wurde.
iusNet MigR 25.09.2024

Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson für die erwerbslose Wohnsitznahme einer EU-Staatsangehörigen

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson für die erwerbslose Wohnsitznahme einer EU-Staatsangehörigen

Sechs Monate, zwei Jahre oder unbefristet? Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson zu stellen sind, damit eine EU-Staatsangehörige ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz Wohnsitz nehmen kann.
iusNet MigR 25.09.2024

Erwerbsbiografie spielt für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft keine Rolle

Rechtsprechung
Bewilligungen Erwerbstätige

Erwerbsbiografie spielt für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft keine Rolle

Das Bundesgericht verwirft die Globalbewertung des Zürcher Verwaltungsgerichts: Die Erwerbsbiografie eines Arbeitnehmers ist irrelevant, solange er (neuerdings) eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
iusNet MigR 25.09.2024

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