Das Bundesverwaltungsgericht erklärt dem SEM, dass bei einer besonders fortgeschrittenen Integration asylrechtliche Härtefallbewilligungen auch im Falle von Einzelpersonen nicht erst nach acht bis zehn Jahren erteilt werden können.

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

F-3567/2023

Bundesverwaltungsgericht

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Schwere des Verschuldens und die Rückfallgefahr bei einer jungen Trickbetrügerin aus Österreich. Es kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot, das die Freizügigkeitsrechte einschränken würde, unzulässig sei.

Verweigerung des Kantonswechsels darf nicht zu ungeprüfter Wegweisung aus der Schweiz führen

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

BGer 2C_311/2023

Bundesgericht

Verweigerung des Kantonswechsels darf nicht zu ungeprüfter Wegweisung aus der Schweiz führen

Der Kanton Solothurn weist ein türkisches Ehepaar in Verweigerung des Kantonswechsels in den Kanton Tessin weg, obschon dieses dort gar keine Aufenthaltsbewilligung mehr innehat. Das Bundesgericht sieht darin eine faktische Wegweisung aus der Schweiz und verlangt daher von den Solothurner Behörden, sich umfassend mit den Wegweisungs- bzw. Widerrufsgründen zu befassen.

Anerkennung der Staatenlosigkeit eines Kurden aus Syrien

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

BGer 2C_111/2023

Bundesgericht

Anerkennung der Staatenlosigkeit eines Kurden aus Syrien

Das Bundesgericht rügt das SEM, es lege die Rechtsprechung zur Anerkennung von Staatenlosigkeit zu restriktiv aus. Die Richter anerkennen die Staatenlosigkeit eines syrischen Kurden, der "vernünftige Gründe" hatte, sich während des Krieges in Syrien nicht einbürgern zu lassen.

Nachträglicher Familiennachzug eines Kindes trotz «fait accompli» zur Wahrung des Kindeswohles geschützt

Rechtsprechung

Familiennachzug

VGer ZH VB.2023.00364

Verwaltungsgericht ZH

Nachträglicher Familiennachzug eines Kindes trotz «fait accompli» zur Wahrung des Kindeswohles geschützt

Das Kindswohl im Zentrum eines verwaltungsgerichtlichen Entscheids – obwohl die Gefährdung bei einer Rückkehr in erster Linie dadurch begründet war, dass das Kind sich schon während des Verfahrens in der Schweiz aufhielt.

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

BVGer F-4448/2023

Bundesverwaltungsgericht

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Interessenabwägung des SEM bei der Zulassung eines vermögenden russischen Geschäftsmannes.

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Kommentierung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Das Bundesgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Aufenthalt gestützt auf den in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf Schutz des Privatlebens weiter: Urs Ebnöther beleuchtet verschiedene Aspekte des neusten Urteils, in welchem es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführenden ging.

Urs Ebnöther

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Fachbeitrag

Verfahrensrecht

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Ein Blick auf die praxisrelevante Frage danach, wann die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist und Betroffenen im migrationsrechtlichen Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite zu stellen ist.

Lisa Rudin

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2023

Fachbeitrag

Bewilligungen Erwerbstätige

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2023

Der Beitrag bietet eine Übersicht der gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich des Migrationsrechts im zweiten Halbjahr 2023. Den Schwerpunkt bildet die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vorgeschlagene Revision von Art. 50 AIG.

Valerio Priuli

Pressespiegel

Familiennachzug , Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Afghanistan | Flüchtlingsstatus | Kollektivverfolgung von Frauen | Individuelle Verfolgungsmotive

Afghaninnen gelten nicht mehr als kollektiv verfolgt

Migrationsstrafrecht / Landesverweis, Zwangsmassnahmen

Schadenersatzklage | Rückführung | Pflicht zur Beachtung der Grundrechte

Die Haftung von Frontex für Grundrechtsverletzungen

Migrationsstrafrecht / Landesverweis, Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Liberale Strafvollzugsformen | Gemeinnützige Arbeit | Aufenthaltsrecht | Landesverweis

(Ir)relevanz von Aufenthaltsrecht und Landesverweis für die Zulassung zur gemeinnützigen Arbeit (Art. 79a StGB)

Bewilligungswiderruf

Doppelbürger | Minderjähriger | Terrorismus

Attentäter droht Bürgerrechtsentzug

Aktueller Fachbeitrag

Gesetzgebungsübersicht erstes Halbjahr 2024

Im Fokus

Bundesverwaltungsgericht macht Gesetzesänderung rückgängig: Kein Zustimmungsverfahren nach letztinstanzlichem kantonalen Urteil

BVGer F-2182/2021

Asylrechtliche Härtefallbewilligung für junge Afghanen nach Aufenthalt von sieben Jahren

BVGer F-2824/2022

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

F-3567/2023

Verweigerung des Kantonswechsels darf nicht zu ungeprüfter Wegweisung aus der Schweiz führen

BGer 2C_311/2023

Anerkennung der Staatenlosigkeit eines Kurden aus Syrien

BGer 2C_111/2023

Nachträglicher Familiennachzug eines Kindes trotz «fait accompli» zur Wahrung des Kindeswohles geschützt

VGer ZH VB.2023.00364

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

BVGer F-4448/2023

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2023

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