Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Das Bundesgericht überprüft eine Wegweisung, nachdem ein fast 30 Jahre lang in der Schweiz anwesendes Ehepaar die ihm zusammen mit der Rückstufung auferlegten Bedingungen nicht bzw. erst nach Fristablauf einhalten konnte.

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Trotz der nicht in Frage gestellten Rechtsprechung, wonach im Bereich des FZA ein Anspruch auf eine Erwerbstätigenbewilligung auch durch Teilzeitarbeitseinsätze begründet werden kann, sofern diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sind, verneint das Bundesgericht nach einer öffentlichen Beratung im konkreten Fall die Arbeitnehmerinneneigenschaft wegen der Unregelmässigkeit der (Temporär-)Arbeitseinsätze.

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Aufenthaltsbewilligungen werden in der Praxis trotz unklarer Gesetzeslage mitunter an die Bedingung geknüpft, der Stellenwechsel sei bewilligungspflichtig bzw. gar nicht erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich eingehend mit einem solchen Fall beschäftigt.

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Administrativmassnahmen im Hinblick auf den Vollzug einer Wegweisung müssen stets verhältnismässig und in diesem Sinne einen geeignet sein, einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Wird der Zweck von der verfügenden Behörde nicht klar definiert, ist die Massnahme, vorliegend eine Eingrenzung, unverhältnismässig und folglich unzulässig.

Schikanöse Ausschaffung eines irakischen Bräutigams per Sonderflug

Rechtsprechung

Familiennachzug

Schikanöse Ausschaffung eines irakischen Bräutigams per Sonderflug

Das Migrationsamt Zürich macht in unfairer Weise kurzen Prozess mit einem ausreiseverpflichten Iraker, der ein Gesuch um Duldung zwecks Ehevorbereitung gestellt hatte.

Aufenthaltsbewilligung nach 20 Jahren als Sans-Papier für Mutter zweier Schweizer Söhne

Rechtsprechung

Familiennachzug

Aufenthaltsbewilligung nach 20 Jahren als Sans-Papier für Mutter zweier Schweizer Söhne

Legalisierung einer Sans-Papier-Mutter: Das Verwaltungsgericht Zürich würdigt die spezielle Situation einer Mutter zweier Schweizer Kinder, die sich seit fast 20 Jahren illegal in der Schweiz aufhält.

Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

Nur weil die allgemeine Wirtschafts- und Sicherheitslage im Iran schwierig ist, dürfen Visumsanträge von iranischen Staatsbürgern nicht pauschal mit dem Argument der nicht gesicherten Wiederausreise abgelehnt werden.

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Das Bundesgericht macht endgültig klar, dass sich auch vorläufig aufgenommene Personen nach einer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) berufen können. Direkt gestützt auf dieses Menschenrecht ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung möglich.

Schutz des Familienlebens von vorläufig Aufgenommenen

Rechtsprechung

Familiennachzug

Schutz des Familienlebens von vorläufig Aufgenommenen

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob und inwieweit illegal eingereisten Familienangehörigen von vorläufig Aufgenommenen trotz möglicher Umgehung der Familiennachzugsbestimmungen Schutz gewährt werden muss.

Fristauslösende Postfachzustellung von A-Post Plus am Samstag

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Fristauslösende Postfachzustellung von A-Post Plus am Samstag

Wenn Migrationsbehörden ihre Verfügungen per A-Post Plus statt mit eingeschriebener, persönlich entgegenzunehmender Post verschicken, dann hat dies Folgen für das Fristenmanagement von Anwaltskanzleien.