Schulthess Logo

Migrationsrecht > Rechtsprechung

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Eine Inhaftierung gestützt auf kantonales Polizeirecht darf nicht dazu dienen, die bundesrechtlichen Minimalgarantien zur administrativen Dublin-Haft (z.B. insb. die Regeln zur gerichtlichen Überprüfung) zu umgehen.
iusNet MigR 20.09.2023

Wegweisung eines Secondos wegen Schuldenwirtschaft ist ohne zeitnah vorangegangene Verwarnung unverhältnismässig

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Wegweisung eines Secondos wegen Schuldenwirtschaft ist ohne zeitnah vorangegangene Verwarnung unverhältnismässig

Dürfen in der Schweiz geborene Ausländer der zweiten Generation weggewiesen werden, auch wenn sie nie kriminell geworden sind? Das Bundesgericht befasste sich mit dem Fall eines notorischen Schuldenmachers.
iusNet MigR 20.09.2023

Reisedokumente für schriftenlose afghanische Staatsangehörige

Rechtsprechung
Reisedokumente

Reisedokumente für schriftenlose afghanische Staatsangehörige

Afghaninnen und Afghanen, die über keinen Reisepass verfügen, können beim SEM angesichts der aktuellen Lage in der Heimat und Unmöglichkeit, bei einer afghanischen Vertretung einen Reisepass zu erhalten, ein Gesuch um Ausstellung eines Reisedokuments für ausländische Personen stellen.
iusNet MigR 26.07.2023

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Das Bundesgericht schafft Klarheit, in welchen Fällen unrechtmässigen Sozialhilfebezugs ein leichter Fall i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB anzunehmen und daher keine Landesverweisung anzuordnen ist.
iusNet MigR 26.07.2023

Diskriminierung beim Familiennachzug von Personen, die eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehen

Rechtsprechung
Familiennachzug

Diskriminierung beim Familiennachzug von Personen, die eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehen

Ein weiteres Urteil zur Frage der finanziellen Voraussetzungen beim Familiennachzug: Das Verwaltungsgericht Zürich setzt sich mit der Frage der Diskriminierung auseinander, wenn einem Invaliden der Familiennachzug wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen verweigert wird.
iusNet MigR 26.07.2023

(In-)Stabilität der ehelichen Beziehung und Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Rechtsprechung
Einbürgerung

(In-)Stabilität der ehelichen Beziehung und Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Das Bundesverwaltungsgericht wiederholt und bestätigt die tatsächliche Vermutung bezüglich der (In-)Stabilität der ehelichen Beziehung, wenn diese kurz nach der erleichterten Einbürgerung in die Brüche geht. Gleichzeitig zeigt es anhand des konkreten Falles auf, dass es darauf ankommt, wovon der Eingebürgerte zu Recht ausgehen konnte – mithin, ob dieser im Zeitpunkt der entsprechenden schriftlichen Erklärung log oder nicht.
iusNet MigR 26.07.2023

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Rechtsprechung
Familiennachzug

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Das Bundesgericht beurteilt eine kreative Argumentation des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts: Nach dieser soll im Zustimmungsverfahren die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Familiennachzug zu einer Schweizer Bürgerin wegen Sozialhilfebezugs niedriger liegen als im kantonalen Verfahren.
iusNet MigR 26.07.2023

Schutz des Privatlebens auch ohne zehnjährigen legalen Aufenthalt möglich

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Schutz des Privatlebens auch ohne zehnjährigen legalen Aufenthalt möglich

Das Bundesgericht sieht sich erneut veranlasst, seine Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zu erläutern. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens setzt nicht zwingend einen zehnjährigen legalen Voraufenthalt voraus.
iusNet MigR 26.07.2023

Seiten