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Aktueller Fachbeitrag

Im Fokus

Machtwechsel in Syrien bedingt umfassende Neubeurteilung des Sachverhalts zur Erteilung von Reisedokumenten

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Durch den Machtwechsel in Syrien haben sich die Sachverhaltsvoraussetzungen in Bezug auf die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Passbeschaffung grundsätzlich geändert. Das SEM muss diese Fragen neu beurteilen.
iusNet MigR 29.01.2025

Aufschub der Landesverweisung aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses bei paranoider Schizophrenie

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Das Bundesgericht hebt den Vollzug der Landesverweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen vorerst auf. Die Betreuung durch die Mutter begründet ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis und fällt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK.
iusNet MigR 29.01.2025

Bundesgericht hebt Landesverweisung wegen eines persönlichen Härtefalls auf

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Die regelmässigen Besuchskontakte eines im Urteilszeitpunkt seit 24 Jahren in der Schweiz lebenden Kosovaren zu seinem schwerstbehinderten Sohn fallen unter den durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Anspruch auf Familienleben. Ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist zu bejahen.
iusNet MigR 29.01.2025

Entscheid über Kantonswechsel setzt immer eine Verhältnismässigkeitsprüfung voraus

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Bundesgericht rügt in einem Kantonswechselverfahren das Kantonsgericht Wallis, das es unterlassen hat, auf die Argumente des Beschwerdeführers zur Verhältnismässigkeit und zum Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK einzugehen.
iusNet MigR 29.01.2025

Rechtswidriges Verhalten der Eltern spielt bei Härtefallbeurteilung eines jugendlichen Sans-Papiers keine entscheidende Rolle

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Im Rahmen der Prüfung eines Härtefalles für einen jugendlichen Sans-Papier, der eine Lehrstelle gefunden hat, darf nicht einzig auf das rechtswidrige Verhalten der Eltern abgestellt werden. Ohne Gesamtwürdigung der Umstände bzw. der Integration des Jugendlichen liegt Ermessensmissbrauch vor.
iusNet MigR 29.01.2025

Überspitzter Formalismus bei der Beurteilung einer Laienbeschwerde

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
An Laienbeschwerden dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden, zumal ein Widerruf einer Niederlassungsbewilligung erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern muss sich dem Vorwurf des überspitzten Formalismus gefallen lassen.
iusNet MigR 29.01.2025

Die Zustimmungskompetenz des SEM geht zu weit und verstösst gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das Ende einer bewegten Geschichte zum Zustimmungsverfahren?

Kommentierung
Verfahrensrecht
In einem selten gesehenen Kraftakt hebelt das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Bestimmung zum Zustimmungsverfahren teilweise aus: Im Falle von Anspruchsbewilligungen, über die bereits eine kantonale Gerichtsinstanz positiv entschieden hat, verliert das SEM das Recht, in einem Zustimmungsverfahren sein Veto einzulegen.
Peter Bolzli
iusNet MigR 25.09.2024

Express-Fortbildung Migrationsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Veranstaltungen
Wir freuen uns, Sie zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über aktuelle Entwicklungen zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Diese Veranstaltungen richten sich primär an Anwältinnen und Anwälte, stehen aber auch allen anderen interessierten Personen offen.
25.09.2024

Spezialisierungsmodul Migrationsrecht

Veranstaltungen
Im Modul werden die gesetzlichen Grundlagen zum Ausländer- und Freizügigkeitsrecht sowie zum Asylrecht vermittelt. Das Ausländerrecht wird in einem historischen, demografischen, ökonomischen und geopolitischen Kontext thematisiert und die freizügigkeitsrechtliche Öffnung der Schweiz zu Europa nachgezeichnet. Nach einem historischen Rückblick auf verschiedene Phasen der Immigration in die Schweiz und der Beschreibung der verschiedenen Facetten und Dimensionen der aktuellen Immigration werden die Rechtsquellen verschiedener Ebenen und deren Bedeutung für die Rechtsstellung der Immigrant/innen behandelt. Eingehend erörtert werden diverse Einwanderungsgründe und deren Voraussetzungen. Auch werden die Gründe, die zum Verlust des Anwesenheitsrecht führen können, dargestellt. Im Weiteren werden den Teilnehmenden die grundlegenden Rechtsakte im Kontext von Flucht vermittelt und sie erhalten eine Einführung ins internationale Flüchtlingsrecht und das Flüchtlingsrecht in Europa. Wesentliche Bestandteile des Moduls sind das Kennenlernen des Schweizerischen Asylrechts mit einer kritischen Auseinandersetzung des Asylverfahrens und die praxisbezogene Anwendung der erworbenen Kompetenzen anhand konkreter Fallbeispiele.
28.04.2025 bis 02.06.2025

Pressespiegel

Verbleiberechte (FZA / EMRK), Reisedokumente
Streichung der UNRWA-Gelder | Völkerrechtliche Schutzpflichten | Staatenlosen-Anerkennungsverfahren
Anerkennung der Staatenlosigkeit
Asylrecht
Erstellung von Asylunterkünften | Höhe der Kosten | Gebundene Ausgaben
Gericht gibt Zumikon recht - Gemeinde kann Asylunterkunft ohne Volksabstimmung bauen
Asylrecht
Gutachten zur Altersschätzung | Wissenschaftliche Grundlagen | Alternativer Ansatz für die Interpretation
Expertises médico-légales pour l'estimation de l'âge: fondament scientifique, limites et perspectives futures
Verbleiberechte (FZA / EMRK)
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums | Grundleistungen im AsylbLG | Verfassungsrechtliche Einordnung
Einführung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsrecht

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