Aktueller Fachbeitrag

Rückstufung – was bisher geschah

Fachbeitrag

Bewilligungswiderruf

BGE 148 II 1

Bundesgericht

Der Fachbeitrag bietet einen Überblick der bisher ergangenen Rechtsprechung zu der per 1. Januar 2019 eingeführten migrationsrechtlichen Massnahme der sog. Rückstufung. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, die durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt wird, wirft materielle und prozessuale Fragen auf. Welche davon sind mittlerweile geklärt, welche weiterhin offen und was ergibt sich aus dem aktuellen Stand für die Praxis?

Lisa Rudin

Im Fokus

Schutz des Privatlebens nur bei rechtmässigem Aufenthalt

Rechtsprechung

Verbleiberechte (FZA / EMRK)

2C_821/2021

Bundesgericht

Schutz des Privatlebens nur bei rechtmässigem Aufenthalt

Das Bundesgericht weitet seine jüngere Rechtsprechung zum Anspruch auf Achtung des Privatlebens (BGE 144 I 266) nicht auf rechtswidrig anwesende Personen aus. Im Falle eines langjährig anwesenden definitiv abgewiesenen Asylsuchenden wird in einem Urteil vom 1. November 2022 betont, dass sich unabhängig von den Integrationsleistungen nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, wer sich nicht an seine Ausreisepflichten halte und unrechtmässig in der Schweiz verbleibe. Damit bleibt abgewiesenen Asylsuchenden zwecks Legalisierung ihres Aufenthaltes weiterhin nur der Weg über ein Härtefallverfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG, in dem ihnen kein Anspruch und keine Parteistellung zukommt.

Rückführungsrichtlinie schliesst Freiheitsstrafe auch bei gleichzeitig hängigem Verfahren betr. Erteilung eines Aufenthaltstitels aus

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

6B_908/2021

Bundesgericht

6B_701/2019

Bundesgericht

SB210001

Obergericht ZH

Rückführungsrichtlinie schliesst Freiheitsstrafe auch bei gleichzeitig hängigem Verfahren betr. Erteilung eines Aufenthaltstitels aus

Die rückführungsrichtlinien-konforme Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AIG verlangt bekanntlich, dass auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet wird, wenn gegen den Betroffenen keine administrativen Zwangsmassnahmen ergriffen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die zuständige Migrationsbehörde aufgrund eines hängigen Gesuchs um Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Zwangsmassnahmen ergriffen hat.

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

6B_552/2021

Bundesgericht

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

Bei intakter familiärer Beziehung zu Ehefrau und minderjährigen Kindern ist auch angesichts einer ansonsten noch nicht prägenden Aufenthaltsdauer und guter Wiedereingliederungschancen im Heimatland von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen.

Ungenügende Weiterleitung einer Verfügung durch die Beiständin als Fristwiederherstellungsgrund

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

2C_1011/2021

Bundesgericht

Ungenügende Weiterleitung einer Verfügung durch die Beiständin als Fristwiederherstellungsgrund

Das Bundesgericht betont die "existentielle Bedeutung" einer ausländerrechtlichen Wegweisungsverfügung für den Betroffenen. Die Behörde bzw. die zuständige Beiständin hat eine solche bei ihr eingegangene Verfügung mit ausdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit einer fristgerechten Reaktion an den Weggewiesenen weiterzuleiten, selbst wenn die Beistandschaft bereits beendet ist. Tut sie dies nicht, so kann dem betroffenen Ausländer eine versäumte Rechtsmittelfrist nicht entgegengehalten werden. Ein nach der verspäteten Kenntnisahme der Verfügung gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch ist gutzuheissen.

Kürzere Wartefrist beim Familiennachzug durch vorläufig Aufgenommene

Rechtsprechung

Familiennachzug

F_2739/2022

Bundesverwaltungsgericht

Kürzere Wartefrist beim Familiennachzug durch vorläufig Aufgenommene

Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Praxis zur dreijährigen Familiennachzugs-Wartefrist für vorläufig aufgenommene Personen. Neu können Ausländerinnen und Ausländer mit F-Ausweis ein Gesuch um Familiennachzug bereits kurz vor Ablauf von zwei Jahren seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme stellen. Das SEM hat ein solches Gesuch in Berücksichtigung sämtlicher Aspekte des Einzelfalles zu prüfen und gutzuheissen, sofern das Abwarten der gesetzlichen Dreijahresfrist das Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen würde.

Ohne Bewilligung kein Schutz – ohne Schutz keine Bewilligung

Kommentierung

Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Ohne Bewilligung kein Schutz – ohne Schutz keine Bewilligung

Mit dem hier kritisch beleuchteten Urteil 2C_821/2021 vom 11. November 2022 bekräftigt das Bundesgericht, dass grundsätzlich nur ein rechtmässiger Aufenthalt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt. Langjährige Aufenthaltsdauer und herausragende Integrationsleistungen ändern nichts daran, dass sich nicht auf das Recht auf Achtung des Privatlebens berufen kann, wer sich illegal in der Schweiz aufhält. Konventionsrechtliche Regularisierungen von definitiv abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers bleiben damit weiterhin ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat es verpasst, die mit BGE 144 I 266 eingeleitete neue Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens (Anspruch auf Bewilligungsverlängerung spätestens nach zehnjährigem Aufenthalt) weiterzuentwickeln.

Peter Bolzli

Erleichterung der Erwerbszulassung nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung in der Schweiz geplant

Gesetzgebung

Bewilligungen Erwerbstätige

Erleichterung der Erwerbszulassung nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung in der Schweiz geplant

Die Motion Dobler (Motion 17.3067) möchte hierzulande ausgebildeten Drittstaatsangehörigen nach Abschluss des Studiums einen erleichterten Übertritt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, indem diese Zulassung von den Kontingenten ausgenommen werden soll. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 seinen Umsetzungsvorschlag präsentiert. Die Motion soll in Art. 30 Abs. 1 AIG umgesetzt werden. Die Bestimmung soll die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss erleichtern, wenn ihre selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Neben der Zulassung zur unselbstständigen soll auch die Zulassung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit erleichtert werden, was insbesondere der Förderung innovativer Start-Ups dienen soll.

Migration, Mobilität und Integration: Eine Einführung ins Migrationsrecht

Veranstaltungen

Migration, Mobilität und Integration: Eine Einführung ins Migrationsrecht

Das Migrationsrecht ist ein komplexer Bereich, denn je nach Einreisegrund und Aufenthaltsstatus einer ausländischen Person gelangen andere rechtliche Grundlagen zur Anwendung. Dieser Nachmittag widmet sich den migrationsrechtlichen Grundlagen in der Schweiz, welche anhand von praktischen Fallbeispielen vertieft werden. Konkret setzen wir uns mit Themen wie Arbeitsmarktmigration, Familiennachzug, Fluchtmigration, Sprachanfordernissen, Einbürgerungen und Integration auseinander.