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Aktueller Fachbeitrag

Im Fokus

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen
Das Obergericht des Kantons Aargau verweigert die Verlängerung der Ausschaffungshaft im Falle eines bereits seit sechs Monaten inhaftierten Algeriers. Mangels konkreter Aussichten auf eine Antwort der von den Vollzugsbehörden angefragten algerischen Behörden sei das Übermassverbot verletzt.
iusNet MigR 22.05.2024

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Ein Richter wird vom Migrationsamt vorgängig einer Ausreisefristverfügung um seine Meinung gefragt und gibt konkret Auskunft. Das geht nicht an, entscheidet das Bundesgericht und schickt diesen im Verfahren um die Ausreisefristansetzung in den Ausstand.
iusNet MigR 22.05.2024

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Kommentierung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Bundesgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Aufenthalt gestützt auf den in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf Schutz des Privatlebens weiter: Urs Ebnöther beleuchtet verschiedene Aspekte des neusten Urteils, in welchem es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführenden ging.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 22.05.2024

Der S-Status für Schutzsuchende aus der Ukraine

Fachbeitrag
Bewilligungen Nichterwerbstätige
Anfang November 2023 hat der Bundesrat kommuniziert, dass Geflüchtete aus der Ukraine bis mindestens März 2025 in der Schweiz verbleiben dürfen. Er wollte damit den Betroffenen eine gewisse Sicherheit geben: Selbst bei einer Beendigung des Krieges wird der S-Status nicht von heute auf morgen aufgehoben. Welche Rechte bringt der S-Status mit sich? Und wie wird es für die Betroffenen nach dessen Aufhebung weitergehen?
Peter Bolzli
iusNet MigR 22.11.2023

Pressespiegel

Familiennachzug , Verbleiberechte (FZA / EMRK)
Afghanistan | Flüchtlingsstatus | Kollektivverfolgung von Frauen | Individuelle Verfolgungsmotive
Afghaninnen gelten nicht mehr als kollektiv verfolgt
Migrationsstrafrecht / Landesverweis, Zwangsmassnahmen
Schadenersatzklage | Rückführung | Pflicht zur Beachtung der Grundrechte
Die Haftung von Frontex für Grundrechtsverletzungen
Migrationsstrafrecht / Landesverweis, Verbleiberechte (FZA / EMRK)
Liberale Strafvollzugsformen | Gemeinnützige Arbeit | Aufenthaltsrecht | Landesverweis
(Ir)relevanz von Aufenthaltsrecht und Landesverweis für die Zulassung zur gemeinnützigen Arbeit (Art. 79a StGB)
Bewilligungswiderruf
Doppelbürger | Minderjähriger | Terrorismus
Attentäter droht Bürgerrechtsentzug

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Droit Civil

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