Aktueller Fachbeitrag

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Fachbeitrag

Verfahrensrecht

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Ein Blick auf die praxisrelevante Frage danach, wann die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist und Betroffenen im migrationsrechtlichen Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite zu stellen ist.

Lisa Rudin

Im Fokus

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

2C_198/2023

Bundesgericht

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Das Bundesgericht macht endgültig klar, dass sich auch vorläufig aufgenommene Personen nach einer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) berufen können. Direkt gestützt auf dieses Menschenrecht ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung möglich.

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

2C_119/2023

Bundesgericht

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Das Bundesgericht überprüft eine Wegweisung, nachdem ein fast 30 Jahre lang in der Schweiz anwesendes Ehepaar die ihm zusammen mit der Rückstufung auferlegten Bedingungen nicht bzw. erst nach Fristablauf einhalten konnte.

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

2C_471/2022

Bundesgericht

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Trotz der nicht in Frage gestellten Rechtsprechung, wonach im Bereich des FZA ein Anspruch auf eine Erwerbstätigenbewilligung auch durch Teilzeitarbeitseinsätze begründet werden kann, sofern diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sind, verneint das Bundesgericht nach einer öffentlichen Beratung im konkreten Fall die Arbeitnehmerinneneigenschaft wegen der Unregelmässigkeit der (Temporär-)Arbeitseinsätze.

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

F-3190/2022

Bundesverwaltungsgericht

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Aufenthaltsbewilligungen werden in der Praxis trotz unklarer Gesetzeslage mitunter an die Bedingung geknüpft, der Stellenwechsel sei bewilligungspflichtig bzw. gar nicht erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich eingehend mit einem solchen Fall beschäftigt.

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

WPR.2024.9

Verwaltungsgericht AG

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Administrativmassnahmen im Hinblick auf den Vollzug einer Wegweisung müssen stets verhältnismässig und in diesem Sinne einen geeignet sein, einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Wird der Zweck von der verfügenden Behörde nicht klar definiert, ist die Massnahme, vorliegend eine Eingrenzung, unverhältnismässig und folglich unzulässig.

Schikanöse Ausschaffung eines irakischen Bräutigams per Sonderflug

Rechtsprechung

Familiennachzug

VB.2023.00631

Verwaltungsgericht ZH

Schikanöse Ausschaffung eines irakischen Bräutigams per Sonderflug

Das Migrationsamt Zürich macht in unfairer Weise kurzen Prozess mit einem ausreiseverpflichten Iraker, der ein Gesuch um Duldung zwecks Ehevorbereitung gestellt hatte.

Aufenthaltsbewilligung nach 20 Jahren als Sans-Papier für Mutter zweier Schweizer Söhne

Rechtsprechung

Familiennachzug

VB.2023.00288

Verwaltungsgericht ZH

Aufenthaltsbewilligung nach 20 Jahren als Sans-Papier für Mutter zweier Schweizer Söhne

Legalisierung einer Sans-Papier-Mutter: Das Verwaltungsgericht Zürich würdigt die spezielle Situation einer Mutter zweier Schweizer Kinder, die sich seit fast 20 Jahren illegal in der Schweiz aufhält.

Das Recht auf Privatleben gewinnt an Konturen – EGMR-Urteil Ghadamian gegen die Schweiz

Kommentierung

Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Das Recht auf Privatleben gewinnt an Konturen – EGMR-Urteil Ghadamian gegen die Schweiz

In den vergangenen rund fünf Jahren erfuhr der Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK in der hiesigen Rechtsprechung zunehmende Beachtung. Mit einem neuen Entscheid zur Schweizer Praxis meldet sich nun auch wieder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Wort. Urs Ebnöther ordnet die Bedeutung des EGMR-Urteils ein.

Urs Ebnöther

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2023

Fachbeitrag

Bewilligungen Erwerbstätige

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2023

Der Beitrag bietet eine Übersicht der gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich des Migrationsrechts im zweiten Halbjahr 2023. Den Schwerpunkt bildet die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vorgeschlagene Revision von Art. 50 AIG.

Valerio Priuli

Der S-Status für Schutzsuchende aus der Ukraine

Fachbeitrag

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Der S-Status für Schutzsuchende aus der Ukraine

Anfang November 2023 hat der Bundesrat kommuniziert, dass Geflüchtete aus der Ukraine bis mindestens März 2025 in der Schweiz verbleiben dürfen. Er wollte damit den Betroffenen eine gewisse Sicherheit geben: Selbst bei einer Beendigung des Krieges wird der S-Status nicht von heute auf morgen aufgehoben. Welche Rechte bringt der S-Status mit sich? Und wie wird es für die Betroffenen nach dessen Aufhebung weitergehen?

Peter Bolzli