Striktes Dualismusverbot

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Striktes Dualismusverbot

Das Bundesgericht setzt sich mit einem Bewilligungswiderruf aufgrund von Straffälligkeit auseinander und kommt zum Schluss, dass wegen dem – zwar kaum begründeten – strafrichterlichen Verzicht auf die Landesverweisung eine ausländerrechtliche Wegweisung nicht mehr möglich sei.

Anerkennung der Ehefrau als Vergewaltigungsopfer trotz strafrechtlicher Entlastung des Ehemannes

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Anerkennung der Ehefrau als Vergewaltigungsopfer trotz strafrechtlicher Entlastung des Ehemannes

Einem Opfer von ehelicher Gewalt muss im ausländerrechtlichen Verfahren unter Umständen auch dann geglaubt werden, wenn das strafrechtliche Verfahren gegen den mutmasslichen Täter eingestellt worden ist.

Familiennachzug durch Flüchtling trotz Sozialhilfebezug

Rechtsprechung

Familiennachzug

Familiennachzug durch Flüchtling trotz Sozialhilfebezug

Das Verwaltungsgericht erachtet die Verweigerung des Ehegattennachzuges durch eine Sozialhilfebezügerin als unverhältnismässig, da auf Seiten des öffentlichen Interesses rein finanzielle Interessen in Frage stehen, der Ehefrau (infolge der Flüchtlingsanerkennung) die Ausreise nicht zugemutet werden kann und diese sich als alleinerziehende Mutter von vier Kindern nach Kräften um ein Einkommen bemüht.

Erwachsenes Kind eines EU-Bürgers verliert Aufenthaltsanspruch nach finanzieller Unabhängigkeit

Rechtsprechung

Familiennachzug

Erwachsenes Kind eines EU-Bürgers verliert Aufenthaltsanspruch nach finanzieller Unabhängigkeit

Das Bundesgericht beurteilt einen Fall, in welchem ein erwachsenes Kind eines EU-Bürgers relativ kurz nach der Einreise im Rahmen des Familiennachzugs eine eigene Familie gründet und finanziell auf eigenen Beinen steht.

Romanshorn muss einen Kandidaten trotz Schulden einbürgern

Rechtsprechung

Einbürgerung

Romanshorn muss einen Kandidaten trotz Schulden einbürgern

Auch bei klar definierten kantonalen Vorgaben muss bei der Beurteilung der Integration im Einbürgerungsverfahren stets eine einzelfallgerechte Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände vorgenommen werden.

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Für einmal sieht das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Voraussetzungen für eine sog. Rentnerbewilligung erfüllt.

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.

Familiennachzug ohne rechtliches Vaterschaftsverhältnis

Rechtsprechung

Familiennachzug

Familiennachzug ohne rechtliches Vaterschaftsverhältnis

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beurteilt ein Familiennachzugsgesuch, in welchem der Vater stets und lange vor dem DNA-Testresultat gewusst hatte, dass es sich bei den ausserehelich gezeugten Kindern um die eigenen handelte. Nach Meinung des Amtes, das sein Familiennnachzugsgesuch ablehnte, hätte er daher die Kinder viel früher in die Schweiz holen können.

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Während der Coronapandemie wird einer drittstaatsangehörigen Person nach Anhaltung durch die französische Polizei und Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) die Einreise verweigert. Das SEM streitet die Zuständigkeit ab: Der Erstkontakt habe mit der französischen Behörde stattgefunden.

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Kurze Sachverhaltszusammenfassungen genügen gemäss Bundesgericht nicht, um ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund von Aussichtslosigkeit abzulehnen.