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Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Kommentierung
Statusänderungen / Kantonswechsel

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Das Bundesgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Aufenthalt gestützt auf den in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf Schutz des Privatlebens weiter: Urs Ebnöther beleuchtet verschiedene Aspekte des neusten Urteils, in welchem es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführenden ging.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 22.05.2024

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Das Obergericht des Kantons Aargau verweigert die Verlängerung der Ausschaffungshaft im Falle eines bereits seit sechs Monaten inhaftierten Algeriers. Mangels konkreter Aussichten auf eine Antwort der von den Vollzugsbehörden angefragten algerischen Behörden sei das Übermassverbot verletzt.
iusNet MigR 22.05.2024

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Ein Richter wird vom Migrationsamt vorgängig einer Ausreisefristverfügung um seine Meinung gefragt und gibt konkret Auskunft. Das geht nicht an, entscheidet das Bundesgericht und schickt diesen im Verfahren um die Ausreisefristansetzung in den Ausstand.
iusNet MigR 22.05.2024

Aargauisches Killerkriterium eines reinen Betreibungsregisterauszugs für die Einbürgerung ist verfassungswidrig

Rechtsprechung
Einbürgerung

Aargauisches Killerkriterium eines reinen Betreibungsregisterauszugs für die Einbürgerung ist verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Aargau überprüft eine kantonale Norm zu den Integrationskriterien auf ihre Verfassungsmässigkeit: Gemäss dieser Norm ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn der Betreibungsregisterauszug der einbürgerungswilligen Person Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aufweist.
iusNet MigR 22.05.2024

Familiennachzug, obwohl Ehe gemäss Vertrauensanwalt nicht gültig geschlossen wurde

Rechtsprechung
Familiennachzug

Familiennachzug, obwohl Ehe gemäss Vertrauensanwalt nicht gültig geschlossen wurde

Das Verwaltungsgericht Zürich stellt klar, dass die Schlussfolgerungen eines Vertrauensanwalts nicht in jedem Fall zu übernehmen sind und auch die Argumente, welche die Betroffenen vorbringen, um dessen Zweifel zu entkräften, ernst genommen werden müssen.
iusNet MigR 22.05.2024

Irrtum über intakte Ehe: Keine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bei widersprüchlichem Verhalten der Ex-Frau

Rechtsprechung
Einbürgerung

Irrtum über intakte Ehe: Keine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bei widersprüchlichem Verhalten der Ex-Frau

Geht der ausländische Ehegatte – wenn auch irrtümlich – von einer intakten Ehe aus, was die Ehefrau darüber hinaus den Behörden zunächst selbst bestätigte, so besteht keine Vermutung eines täuschenden Verhaltens.
iusNet MigR 22.05.2024

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