Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.

Familiennachzug ohne rechtliches Vaterschaftsverhältnis

Rechtsprechung

Familiennachzug

Familiennachzug ohne rechtliches Vaterschaftsverhältnis

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beurteilt ein Familiennachzugsgesuch, in welchem der Vater stets und lange vor dem DNA-Testresultat gewusst hatte, dass es sich bei den ausserehelich gezeugten Kindern um die eigenen handelte. Nach Meinung des Amtes, das sein Familiennnachzugsgesuch ablehnte, hätte er daher die Kinder viel früher in die Schweiz holen können.

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Während der Coronapandemie wird einer drittstaatsangehörigen Person nach Anhaltung durch die französische Polizei und Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) die Einreise verweigert. Das SEM streitet die Zuständigkeit ab: Der Erstkontakt habe mit der französischen Behörde stattgefunden.

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Kurze Sachverhaltszusammenfassungen genügen gemäss Bundesgericht nicht, um ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund von Aussichtslosigkeit abzulehnen.

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Auch im erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verfahren muss einer bedürftigen Person gemäss Bundesgericht unter Umständen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite gestellt werden.

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Eine Härtefallprüfung fällt trotz fehlender beruflicher und sozialer Integration der arbeitsunfähigen IV-Rentnerin und EL-Bezügerin zu deren Gunsten aus. Ausschlaggebend für die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, welche die Reintegration im Heimatland erschweren würde.

Prozeduraler Aufenthalt wird an die Frist für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht angerechnet

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Prozeduraler Aufenthalt wird an die Frist für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht angerechnet

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt klar, dass die zeitliche Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nur bei einem (während der letzten fünf Jahre) ununterbrochenen Aufenthalt gestützt auf eine Bewilligung erfüllt ist. Ein lediglich prozeduraler Aufenthalt wird bei der Berechnung dieser Fünfjahresfrist nicht mitgezählt.

Ankündigung einer verspäteten Rückreise aus dem Ausland stellt ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung dar

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Ankündigung einer verspäteten Rückreise aus dem Ausland stellt ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung dar

Das Solothurner Verwaltungsgericht zeigt im Falle eines zu langen Auslandaufenthaltes Verständnis für eine seit Jahrzehnten hier niedergelassene Türkin, weil sich diese vor Ablauf der sechsmonatigen Frist an das Migrationsamt gewandt und ihre verspätete Rückkehr mitgeteilt hatte. Das Amt hätte sie über die Rechtslage aufklären müssen.

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Auch wenn die Praxis zu humanitären Visa restriktiv gehandhabt wird, greift das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ein und heisst die Beschwerde eines Afghanen und seiner Familie gut – in weiteren Fällen weist es das SEM an, die Ausgangslage genauer zu analysieren.