Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

Nur weil die allgemeine Wirtschafts- und Sicherheitslage im Iran schwierig ist, dürfen Visumsanträge von iranischen Staatsbürgern nicht pauschal mit dem Argument der nicht gesicherten Wiederausreise abgelehnt werden.

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Für einmal sieht das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Voraussetzungen für eine sog. Rentnerbewilligung erfüllt.

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Während der Coronapandemie wird einer drittstaatsangehörigen Person nach Anhaltung durch die französische Polizei und Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) die Einreise verweigert. Das SEM streitet die Zuständigkeit ab: Der Erstkontakt habe mit der französischen Behörde stattgefunden.

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Auch wenn die Praxis zu humanitären Visa restriktiv gehandhabt wird, greift das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ein und heisst die Beschwerde eines Afghanen und seiner Familie gut – in weiteren Fällen weist es das SEM an, die Ausgangslage genauer zu analysieren.

Keine Studienbewilligung bei geplanter «Passerelle»

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Keine Studienbewilligung bei geplanter «Passerelle»

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob und wann ein Studiengang mit geplanter «Passerelle» hinreichend zielgerichtet im Sinne der Zulassungsvoraussetzungen des Ausländergesetzes ist.

Rentnerbewilligung für Chaletbesitzer

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Rentnerbewilligung für Chaletbesitzer

Entgegen dem SEM anerkennt das Bundesverwaltungsgericht besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Falle eines russischen Unternehmerehepaars mit Schweizer Familienangehörigen und einer hier gekauften Liegenschaft.

Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen gemäss FZA über hinreichend finanzielle Mittel verfügen, was Personen ausschliesst, welche wegen Arbeitsunfähigkeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Damit besteht potenziell eine indirekte Diskriminierung von Personen mit Behinderung.