Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Das Bundesgericht überprüft eine Wegweisung, nachdem ein fast 30 Jahre lang in der Schweiz anwesendes Ehepaar die ihm zusammen mit der Rückstufung auferlegten Bedingungen nicht bzw. erst nach Fristablauf einhalten konnte.

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Trotz der nicht in Frage gestellten Rechtsprechung, wonach im Bereich des FZA ein Anspruch auf eine Erwerbstätigenbewilligung auch durch Teilzeitarbeitseinsätze begründet werden kann, sofern diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sind, verneint das Bundesgericht nach einer öffentlichen Beratung im konkreten Fall die Arbeitnehmerinneneigenschaft wegen der Unregelmässigkeit der (Temporär-)Arbeitseinsätze.

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Aufenthaltsbewilligungen werden in der Praxis trotz unklarer Gesetzeslage mitunter an die Bedingung geknüpft, der Stellenwechsel sei bewilligungspflichtig bzw. gar nicht erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich eingehend mit einem solchen Fall beschäftigt.

Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

Nur weil die allgemeine Wirtschafts- und Sicherheitslage im Iran schwierig ist, dürfen Visumsanträge von iranischen Staatsbürgern nicht pauschal mit dem Argument der nicht gesicherten Wiederausreise abgelehnt werden.

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Das Bundesgericht macht endgültig klar, dass sich auch vorläufig aufgenommene Personen nach einer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) berufen können. Direkt gestützt auf dieses Menschenrecht ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung möglich.

Schutz des Familienlebens von vorläufig Aufgenommenen

Rechtsprechung

Familiennachzug

Schutz des Familienlebens von vorläufig Aufgenommenen

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob und inwieweit illegal eingereisten Familienangehörigen von vorläufig Aufgenommenen trotz möglicher Umgehung der Familiennachzugsbestimmungen Schutz gewährt werden muss.

Fristauslösende Postfachzustellung von A-Post Plus am Samstag

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Fristauslösende Postfachzustellung von A-Post Plus am Samstag

Wenn Migrationsbehörden ihre Verfügungen per A-Post Plus statt mit eingeschriebener, persönlich entgegenzunehmender Post verschicken, dann hat dies Folgen für das Fristenmanagement von Anwaltskanzleien.

Striktes Dualismusverbot

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Striktes Dualismusverbot

Das Bundesgericht setzt sich mit einem Bewilligungswiderruf aufgrund von Straffälligkeit auseinander und kommt zum Schluss, dass wegen dem – zwar kaum begründeten – strafrichterlichen Verzicht auf die Landesverweisung eine ausländerrechtliche Wegweisung nicht mehr möglich sei.

Anerkennung der Ehefrau als Vergewaltigungsopfer trotz strafrechtlicher Entlastung des Ehemannes

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Anerkennung der Ehefrau als Vergewaltigungsopfer trotz strafrechtlicher Entlastung des Ehemannes

Einem Opfer von ehelicher Gewalt muss im ausländerrechtlichen Verfahren unter Umständen auch dann geglaubt werden, wenn das strafrechtliche Verfahren gegen den mutmasslichen Täter eingestellt worden ist.

Erwachsenes Kind eines EU-Bürgers verliert Aufenthaltsanspruch nach finanzieller Unabhängigkeit

Rechtsprechung

Familiennachzug

Erwachsenes Kind eines EU-Bürgers verliert Aufenthaltsanspruch nach finanzieller Unabhängigkeit

Das Bundesgericht beurteilt einen Fall, in welchem ein erwachsenes Kind eines EU-Bürgers relativ kurz nach der Einreise im Rahmen des Familiennachzugs eine eigene Familie gründet und finanziell auf eigenen Beinen steht.