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Migrationsrecht; a-100-40

Anerkennung der Staatenlosigkeit eines Kurden aus Syrien

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

Anerkennung der Staatenlosigkeit eines Kurden aus Syrien

BGer 2C_111/2023, Urteil vom 8. Mai 2024

Das Bundesgericht rügt das SEM, es lege die Rechtsprechung zur Anerkennung von Staatenlosigkeit zu restriktiv aus. Die Richter anerkennen die Staatenlosigkeit eines syrischen Kurden, der "vernünftige Gründe" hatte, sich während des Krieges in Syrien nicht einbürgern zu lassen.
iusNet MigR 24.07.2024

Nachträglicher Familiennachzug eines Kindes trotz «fait accompli» zur Wahrung des Kindeswohles geschützt

Rechtsprechung
Familiennachzug

Nachträglicher Familiennachzug eines Kindes trotz «fait accompli» zur Wahrung des Kindeswohles geschützt

VGer ZH VB.2023.00364, Urteil vom 8. Februar 2024

Das Kindswohl im Zentrum eines verwaltungsgerichtlichen Entscheids – obwohl die Gefährdung bei einer Rückkehr in erster Linie dadurch begründet war, dass das Kind sich schon während des Verfahrens in der Schweiz aufhielt.
iusNet MigR 24.07.2024

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

BVGer F-4448/2023 vom 11. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Interessenabwägung des SEM bei der Zulassung eines vermögenden russischen Geschäftsmannes.
iusNet MigR 24.07.2024

Möglichkeit des «indirekten» Familiennachzugs über ein humanitäres Visum für Kind aus Somalia

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Möglichkeit des «indirekten» Familiennachzugs über ein humanitäres Visum für Kind aus Somalia

BVGer F-1377/2022 Urteil vom 22. April 2024

Da der Tochter eines in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Ehepaars Gefahren in Somalia drohen könnten und die Aufenthaltssituation in Kenia unklar ist, sollen diese Umstände durch das SEM genauer abgeklärt werden im Rahmen eines Antrags um Erteilung eines humanitären Visums.
iusNet MigR 24.07.2024

Mündliche Berufungsverhandlung bei Landesverweis

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Mündliche Berufungsverhandlung bei Landesverweis

BGer 6B_942/2022 Urteil vom 13. Mai 2024

Berufungsverhandlungen sind – auch oder gerade wenn es um einen Härtefall bei einer Landesverweisung geht – grundsätzlich mündlich durchzuführen. So wird der Sachverhalt vollständig ermittelt und der Betroffene erhält Gelegenheit, gehört zu werden und Beweisanträge zu stellen.
iusNet MigR 24.07.2024

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Kommentierung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

BGer, 2C_198/2023, Urteil vom 7. Februar 2024, publiziert als BGE 150 I 93

Das Bundesgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Aufenthalt gestützt auf den in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf Schutz des Privatlebens weiter: Urs Ebnöther beleuchtet verschiedene Aspekte des neusten Urteils, in welchem es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführenden ging.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 22.05.2024

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Obergericht des Kantons Aargau, WPR.2024.24, Urteil vom 15. März 2024

Das Obergericht des Kantons Aargau verweigert die Verlängerung der Ausschaffungshaft im Falle eines bereits seit sechs Monaten inhaftierten Algeriers. Mangels konkreter Aussichten auf eine Antwort der von den Vollzugsbehörden angefragten algerischen Behörden sei das Übermassverbot verletzt.
iusNet MigR 22.05.2024

Schuldenumschichtung als taugliche Sanierungsmassnahme

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

Schuldenumschichtung als taugliche Sanierungsmassnahme

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, VB.2023.00695, Urteil vom 10. Januar 2024

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erteilt einem verschuldeten Aufenthalter die Niederlassungsbewilligung in Anerkennung seiner Sanierungsbemühungen durch Schuldenumschichtung.
iusNet MigR 22.05.2024

Voraussetzungen für die Löschung einer Ausschreibung im SIS

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Voraussetzungen für die Löschung einer Ausschreibung im SIS

BVGer, A_1083/2023, Urteil vom 12. März 2024

Die vorzeitige Löschung einer Landesverweisung aus dem SIS kann von den Betroffenen zwar jederzeit verlangt werden, die Voraussetzungen dazu werden vom Bundesverwaltungsgericht aber äusserst restriktiv umschrieben.
iusNet MigR 22.05.2024

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

BGer, 2D_18/2023, Urteil vom 5. März 2024

Ein Richter wird vom Migrationsamt vorgängig einer Ausreisefristverfügung um seine Meinung gefragt und gibt konkret Auskunft. Das geht nicht an, entscheidet das Bundesgericht und schickt diesen im Verfahren um die Ausreisefristansetzung in den Ausstand.
iusNet MigR 22.05.2024

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