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Migrationsrecht; a-100-40

Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf
Eine kenianische Küchenhelferin, die sich erst kurz vor dem kantonalen Wegweisungsurteil von der Sozialhilfe lösen konnte, erfüllt laut Bundesgericht den Widerrufsgrund des Sozialhilfebezuges nicht: Dank einer überwundenen Alkoholsucht kann der alleinstehenden Frau, die sich seit gut 20 Jahren in der Schweiz aufhält, eine gute Integrationsprognose gestellt werden.
iusNet MigR 27.11.2024

Eingehende aussagepsychologische Würdigung in einem nachehelichen Härtefallverfahren

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Obergericht des Kantons Aargau WBE.2020.92, Urteil vom 22. August 2024

Das Verwaltungsgericht Aargau analysiert äusserst akribisch die Aussagen einer Frau, die geltend macht, Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Bejahung des Härtefalls trotz Nichtanhandnahme des Strafverfahrens.
iusNet MigR 27.11.2024

EGMR rügt die Schweiz für mangelhafte Interessenabwägung bei einem Landesverweis

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Der EGMR rügt die Schweiz für die restriktive Anwendung des Härtefalls beim Landesverweis im Falle eines Familienvaters, obwohl dieser unterdurchschnittlich gut integriert war.
iusNet MigR 27.11.2024

SEM verliert Identitätsdokument – syrischer Kurde schriftenlos?

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

BVGer F-3997/2022, Urteil vom 19. September 2024

Das SEM muss belegen, dass eine Passbeschaffung auch mit einer ID-Kopie möglich ist, nachdem es zuvor selbst die Original-ID des Beschwerdeführers verloren hat.
iusNet MigR 27.11.2024

Schlampige Ablehnung eines Touristenvisums: Auch bei hohem Auswanderungsdruck im Herkunftsland müssen Argumente gewürdigt und Unterlagen geprüft werden

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige
Das Bundesverwaltungsgericht rügt eine zu kurz ausgefallene Begründung des SEM. Das Staatssekretariat hatte ein Touristenvisum verweigert, ohne die von den Gesuchstellenden vorgebrachten Argumente und eingereichten Belege zu ihrer besonders guten wirtschaftlichen Lage zu würdigen und zu prüfen.
iusNet MigR 27.11.2024

Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Das Bundesgericht muss die kantonalen Gerichte wieder einmal daran erinnern, dass anerkannte Flüchtlinge nicht einfach des Landes verwiesen werden können, ohne dass die erkennbaren Vollzugshindernisse geprüft werden.
iusNet MigR 27.11.2024

Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Weiterhin bereitet die Landesverweisung von Personen aus dem Asylbereich rechtliche Unsicherheiten: Das Bundesgericht weist einen Fall an das Obergericht zurück, damit dieses sich mit allfälligen Vollzugshindernissen im Rahmen der Härtefallprüfung genauer auseinandersetzt.
iusNet MigR 27.11.2024

Wiedererwägungsgesuch eines Palästinensers: Die Möglichkeit der Rückkehr nach Israel muss konkret abgeklärt werden

Rechtsprechung
Familiennachzug

BGer 2C_150/2024, Urteil vom 25. September 2024, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht weist das kantonale Gericht an, genau abzuklären, ob ein palästinensischer Gesuchsteller überhaupt nach Israel zurückkehren könnte. Dabei handelt es sich nicht um eine nachgelagerte Frage, sondern eine, die bereits in die Interessenabwägung einzufliessen hat.
iusNet MigR 27.11.2024

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