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Migrationsrecht; a-100-40

19. Schweizerische Migrationsrechtstage

Veranstaltungen
Donnerstag, 29. August 2024 - 14:15 bis Freitag, 30. August 2024 - 16:15
Die neunzehnten Schweizerischen Migrationsrechtstage widmen sich – nach 2016 erneut – der Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union und den migrationsrechtlichen Entwicklungen in Europa. Die kommenden Jahre dürften auch aus Sicht der Schweiz als die migrationspolitischen Schicksalsjahre in die Geschichte eingehen, da einerseits die Umsetzung des in der EU beschlossenen Asylpakets in Arbeit ist, andererseits unser Verhältnis zur Union durch ein neues Abkommen («Bilaterale III» oder «Rahmenabkommen») geklärt werden soll, und die Folgen eines Scheiterns unabsehbar wären. Die Referate befassen sich mit diesen beiden Bereichen und mit der Sicht der deutschen Politik auf die Entwicklungen in der EU.

Bundesverwaltungsgericht macht Gesetzesänderung rückgängig: Kein Zustimmungsverfahren nach letztinstanzlichem kantonalen Urteil

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein aufsehenerregendes Urteil, welches die gesetzlichen Anpassungen zum Zustimmungsverfahren rückgängig macht.
iusNet MigR 24.07.2024

Asylrechtliche Härtefallbewilligung für jungen Afghanen nach Aufenthalt von sieben Jahren

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt dem SEM, dass bei einer besonders fortgeschrittenen Integration asylrechtliche Härtefallbewilligungen auch im Falle von Einzelpersonen nicht erst nach acht bis zehn Jahren erteilt werden können.
iusNet MigR 24.07.2024

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BVGer F-3567/2023, Urteil vom 13. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Schwere des Verschuldens und die Rückfallgefahr bei einer jungen Trickbetrügerin aus Österreich. Es kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot, das die Freizügigkeitsrechte einschränken würde, unzulässig sei.
iusNet MigR 24.07.2024

Verweigerung des Kantonswechsels darf nicht zu ungeprüfter Wegweisung aus der Schweiz führen

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Der Kanton Solothurn weist ein türkisches Ehepaar in Verweigerung des Kantonswechsels in den Kanton Tessin weg, obschon dieses dort gar keine Aufenthaltsbewilligung mehr innehat. Das Bundesgericht sieht darin eine faktische Wegweisung aus der Schweiz und verlangt daher von den Solothurner Behörden, sich umfassend mit den Wegweisungs- bzw. Widerrufsgründen zu befassen.
iusNet MigR 24.07.2024

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