Das Bundesgericht muss das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an den Sinngehalt der Bestimmungen über den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erinnern.
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine widerrechtliche Administrativhaft direkt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK eine Staatshaftung des Kantons auslösen kann.
Das Verwaltungsgericht Aargau überprüft eine kantonale Norm zu den Integrationskriterien auf ihre Verfassungsmässigkeit: Gemäss dieser Norm ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn der Betreibungsregisterauszug der einbürgerungswilligen Person Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aufweist.
VGer ZH VB.2023.00449, Urteil vom 15. Februar 2024
Das Verwaltungsgericht Zürich stellt klar, dass die Schlussfolgerungen eines Vertrauensanwalts nicht in jedem Fall zu übernehmen sind und auch die Argumente, welche die Betroffenen vorbringen, um dessen Zweifel zu entkräften, ernst genommen werden müssen.
Geht der ausländische Ehegatte – wenn auch irrtümlich – von einer intakten Ehe aus, was die Ehefrau darüber hinaus den Behörden zunächst selbst bestätigte, so besteht keine Vermutung eines täuschenden Verhaltens.
Zum ersten Mal prüft das Bundesgericht die bisher offengelassene Frage, ob die Verweigerung des Familiennachzugs wegen Bezugs von Ergänzungsleistungen eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung des Beschwerdeführers darstellt.