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Migrationsrecht; a-100-40

Striktes Dualismusverbot

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BGer 2C_305/2023, Urteil vom 9. November 2023

Das Bundesgericht setzt sich mit einem Bewilligungswiderruf aufgrund von Straffälligkeit auseinander und kommt zum Schluss, dass wegen dem – zwar kaum begründeten – strafrichterlichen Verzicht auf die Landesverweisung eine ausländerrechtliche Wegweisung nicht mehr möglich sei.
iusnet MigR 24.01.2024

Anerkennung der Ehefrau als Vergewaltigungsopfer trotz strafrechtlicher Entlastung des Ehemannes

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BVGer F_5273/2020, Urteil vom 27. November 2023

Einem Opfer von ehelicher Gewalt muss im ausländerrechtlichen Verfahren unter Umständen auch dann geglaubt werden, wenn das strafrechtliche Verfahren gegen den mutmasslichen Täter eingestellt worden ist.
iusnet MigR 24.01.2024

Familiennachzug durch Flüchtling trotz Sozialhilfebezug

Rechtsprechung
Familiennachzug

VGer ZH, VB.2023.00450, Urteil vom 26. Oktober 2023

Das Verwaltungsgericht erachtet die Verweigerung des Ehegattennachzuges durch eine Sozialhilfebezügerin als unverhältnismässig, da auf Seiten des öffentlichen Interesses rein finanzielle Interessen in Frage stehen, der Ehefrau (infolge der Flüchtlingsanerkennung) die Ausreise nicht zugemutet werden kann und diese sich als alleinerziehende Mutter von vier Kindern nach Kräften um ein Einkommen bemüht.
iusnet MigR 24.01.2024

Erwachsenes Kind eines EU-Bürgers verliert Aufenthaltsanspruch nach finanzieller Unabhängigkeit

Rechtsprechung
Familiennachzug
Das Bundesgericht beurteilt einen Fall, in welchem ein erwachsenes Kind eines EU-Bürgers relativ kurz nach der Einreise im Rahmen des Familiennachzugs eine eigene Familie gründet und finanziell auf eigenen Beinen steht.
iusnet MigR 24.01.2024

Romanshorn muss einen Kandidaten trotz Schulden einbürgern

Rechtsprechung
Einbürgerung

BGer, 1D_5/2022, Urteil vom 25. Oktober 2023

Auch bei klar definierten kantonalen Vorgaben muss bei der Beurteilung der Integration im Einbürgerungsverfahren stets eine einzelfallgerechte Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände vorgenommen werden.
iusnet MigR 24.01.2024

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

VGer Zürich, VB.2023.00412, Urteil vom 23. August 2023

Für einmal sieht das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Voraussetzungen für eine sog. Rentnerbewilligung erfüllt.
iusnet MigR 24.01.2024

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

BGer 2C_457/2023, Urteil vom 15. September 2023, publiziert als BGE 150 I 73

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.
iusnet MigR 24.01.2024

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