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Migrationsrecht; a-100-40

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer 2C_119/2023, Urteil vom 26. Januar 2024

Das Bundesgericht überprüft eine Wegweisung, nachdem ein fast 30 Jahre lang in der Schweiz anwesendes Ehepaar die ihm zusammen mit der Rückstufung auferlegten Bedingungen nicht bzw. erst nach Fristablauf einhalten konnte.
iusnet MigR 20.03.2024

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Rechtsprechung
Bewilligungen Erwerbstätige
Trotz der nicht in Frage gestellten Rechtsprechung, wonach im Bereich des FZA ein Anspruch auf eine Erwerbstätigenbewilligung auch durch Teilzeitarbeitseinsätze begründet werden kann, sofern diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sind, verneint das Bundesgericht nach einer öffentlichen Beratung im konkreten Fall die Arbeitnehmerinneneigenschaft wegen der Unregelmässigkeit der (Temporär-)Arbeitseinsätze.
iusnet MigR 20.03.2024

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Fachbeitrag
Verfahrensrecht
Ein Blick auf die praxisrelevante Frage danach, wann die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist und Betroffenen im migrationsrechtlichen Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite zu stellen ist.
Lisa Rudin
iusnet MigR 20.03.2024

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Rechtsprechung
Bewilligungen Erwerbstätige

Bundesverwaltungsgericht, F-3190/2022, Urteil vom 12. Januar 2024, noch nicht rechtskräftig

Aufenthaltsbewilligungen werden in der Praxis trotz unklarer Gesetzeslage mitunter an die Bedingung geknüpft, der Stellenwechsel sei bewilligungspflichtig bzw. gar nicht erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich eingehend mit einem solchen Fall beschäftigt.
iusnet MigR 20.03.2024

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Obergericht AG, WPR.2024.9, Urteil vom 7. Februar 2024

Administrativmassnahmen im Hinblick auf den Vollzug einer Wegweisung müssen stets verhältnismässig und in diesem Sinne einen geeignet sein, einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Wird der Zweck von der verfügenden Behörde nicht klar definiert, ist die Massnahme, vorliegend eine Eingrenzung, unverhältnismässig und folglich unzulässig.
iusnet MigR 20.03.2024

Schikanöse Ausschaffung eines irakischen Bräutigams per Sonderflug

Rechtsprechung
Familiennachzug

VGer Zürich VB.2023.00631, Urteil vom 6. Dezember 2023

Das Migrationsamt Zürich macht in unfairer Weise kurzen Prozess mit einem ausreiseverpflichten Iraker, der ein Gesuch um Duldung zwecks Ehevorbereitung gestellt hatte.
iusnet MigR 20.03.2024

Aufenthaltsbewilligung nach 20 Jahren als Sans-Papier für Mutter zweier Schweizer Söhne

Rechtsprechung
Familiennachzug

VGer Zürich VB.2023.00288, Urteil vom 22. November 2023

Legalisierung einer Sans-Papier-Mutter: Das Verwaltungsgericht Zürich würdigt die spezielle Situation einer Mutter zweier Schweizer Kinder, die sich seit fast 20 Jahren illegal in der Schweiz aufhält.
iusnet MigR 20.03.2024

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