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Migrationsrecht; a-100-40

Machtwechsel in Syrien bedingt umfassende Neubeurteilung des Sachverhalts zur Erteilung von Reisedokumenten

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Durch den Machtwechsel in Syrien haben sich die Sachverhaltsvoraussetzungen in Bezug auf die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Passbeschaffung grundsätzlich geändert. Das SEM muss diese Fragen neu beurteilen.
iusNet MigR 29.01.2025

Aufschub der Landesverweisung aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses bei paranoider Schizophrenie

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Das Bundesgericht hebt den Vollzug der Landesverweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen vorerst auf. Die Betreuung durch die Mutter begründet ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis und fällt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK.
iusNet MigR 29.01.2025

Bundesgericht hebt Landesverweisung wegen eines persönlichen Härtefalls auf

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BGer 6B_1272/2023, Urteil vom 30. Oktober 2024

Die regelmässigen Besuchskontakte eines im Urteilszeitpunkt seit 24 Jahren in der Schweiz lebenden Kosovaren zu seinem schwerstbehinderten Sohn fallen unter den durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Anspruch auf Familienleben. Ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist zu bejahen.
iusNet MigR 29.01.2025

Entscheid über Kantonswechsel setzt immer eine Verhältnismässigkeitsprüfung voraus

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Bundesgericht rügt in einem Kantonswechselverfahren das Kantonsgericht Wallis, das es unterlassen hat, auf die Argumente des Beschwerdeführers zur Verhältnismässigkeit und zum Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK einzugehen.
iusNet MigR 29.01.2025

Rechtswidriges Verhalten der Eltern spielt bei Härtefallbeurteilung eines jugendlichen Sans-Papiers keine entscheidende Rolle

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Im Rahmen der Prüfung eines Härtefalles für einen jugendlichen Sans-Papier, der eine Lehrstelle gefunden hat, darf nicht einzig auf das rechtswidrige Verhalten der Eltern abgestellt werden. Ohne Gesamtwürdigung der Umstände bzw. der Integration des Jugendlichen liegt Ermessensmissbrauch vor.
iusNet MigR 29.01.2025

Überspitzter Formalismus bei der Beurteilung einer Laienbeschwerde

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 2C_171/2014, Urteil vom 20. November 2024

An Laienbeschwerden dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden, zumal ein Widerruf einer Niederlassungsbewilligung erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern muss sich dem Vorwurf des überspitzten Formalismus gefallen lassen.
iusNet MigR 29.01.2025

Beziehung muss nicht «romantisch» sein, entscheidend ist der Ehewille

Rechtsprechung
Familiennachzug

VGer ZH VB.2024.00231, Urteil vom 12. September 2024

Für das Fehlen eines Ehewillens und damit für die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung müssen konkrete Indizien vorliegen.
iusNet MigR 29.01.2025

Rentnerinnenbewilligung nicht nur für Reiche – Deckung der Lebenshaltungskosten während «nur» 8 Jahren aber ungenügend

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige
Wie hoch dürfen die Anforderungen an die finanziellen Mittel einer Rentnerin sein, die zuvor über 20 Jahre in der Schweiz gelebt hat?
iusNet MigR 29.01.2025

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