In einem selten gesehenen Kraftakt hebelt das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Bestimmung zum Zustimmungsverfahren teilweise aus: Im Falle von Anspruchsbewilligungen, über die bereits eine kantonale Gerichtsinstanz positiv entschieden hat, verliert das SEM das Recht, in einem Zustimmungsverfahren sein Veto einzulegen.

Peter Bolzli

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

BVGer F-5993/2022

Bundesverwaltungsgericht

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

BVGer F-5993/2022, Urteil vom 27. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

BGer 2C_179/2023

Bundesgericht

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

BGer 2C_179/2023, Urteil vom 4. Juni 2024

Wenn einem Rechtsvertreter die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden sollen, dann ist dies ungewöhnlich und muss dem Betroffenen vom Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt werden.

Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BVGer F-3517/2023,

Bundesverwaltungsgericht

Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS

BVGer F-3517/2023, Urteil vom 4. Juli 2024

Das Bundesverwaltungsgericht erinnert das SEM daran, dass die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) bei einem blossen Schengen-Overstay, der für den Ausländer nur zu einer Busse führte, nicht zulässig ist.

Migrationsrecht; a-100-40

«Drittstaatenlösungen» – eine rechtliche Einordnung

Die Schweiz schafft drei Kriminelle in die Ukraine aus

Das Asylrecht muss überarbeitet werden

Selbsternannte Heilerin muss das Land verlassen

Bezirksrat hebt Beschluss von Henggart auf

Ein Rwanda-Abkommen wäre nicht leicht umzusetzen

Die Zustimmungskompetenz des SEM geht zu weit und verstösst gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das Ende einer bewegten Geschichte zum Zustimmungsverfahren?

BVGer F-2182/2021, Urteil vom 6. Juni 2024