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Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, wollte zu Zeiten der Coronapandemie über den Flughafen Basel in die Schweiz einreisen. Dort wurde sie von der französischen Polizei kontrolliert, diese nahm mündlich Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachkorps (GWK, damals eidgenössische Zollverwaltung EZV), welches mitteilte, dass die Einreise in die Schweiz abgelehnt werde: Die Beschwerdeführerin war aus der damals als (Covid-19-)Risikoland eigestuften Türkei angereist. Erfolglos versuchte sie daraufhin, eine Verfügung zu erwirken – erst nach einer Rechtsverzögerungsbeschwerde entschied das SEM: Es sei für die Angelegenheit nicht zuständig, denn die französische Polizei habe die Frau weggewiesen. 

iusNet MigR 22.11.2023

 

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