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Migrationsrecht; a-100-40

Auch beim nachehelichen Härtefall wird eine bedarfsgerechte Wohnung für den Verbleib in der Schweiz vorausgesetzt

Rechtsprechung
Familiennachzug
Das Verwaltungsgericht Zürich hat nach einer erneuten Eheschliessung zu prüfen, ob eine unabhängige Bewilligung gestützt auf einen nachehelichen Härtefall zu gewähren ist.
iusnet MigR 29.01.2025

Eine bedarfsgerechte Wohnung für den Familiennachzug muss nicht bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung gemietet sein

Rechtsprechung
Familiennachzug
Es ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht zumutbar, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um eine familienadäquate Wohnung zu kümmern. Eine solche kann auch erst nach dem positiven Entscheid über den Familiennachzug angemietet werden.
iusnet MigR 29.01.2025

Das öffentliche Interesse an der Identitätsfeststellung hat hinter dem privaten Interesse an der Familienzusammenführung zurückzutreten

Rechtsprechung
Familiennachzug
Das Bundesverwaltungsgericht wägt die öffentlichen Interessen an der Identitätsfeststellung der Gesuchstellerin gegen die privaten Interessen am Familienleben mit dem hier als Flüchtling anerkannten Ehemann ab.
iusnet MigR 29.01.2025

Nachträglicher Familiennachzug einer Tochter aus Afghanistan

Rechtsprechung
Familiennachzug

BGer 2C_626/2023, Urteil vom 15. November 2024

Das Bundesgericht beurteilt ein verspätetes Familiennachzugsgesuch für eine mittlerweile volljährige junge Frau, welche nach der Gutheissung des Gesuchs für ihren jüngeren Bruder ohne männliche Familienangehörige in Afghanistan zurückbleiben müsste.
iusnet MigR 29.01.2025

Verwirkung des Bürgerrechts durch Auslandschweizer gilt auch für dessen Ehefrau

Rechtsprechung
Einbürgerung

BGer 1C_648/2023, Urteil vom 8. Oktober 2024, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht prüft zum ersten Mal, ob sich die Verwirkung des Bürgerrechts nicht nur auf die Kinder, sondern auch auf die Ehefrau erstreckt.
iusnet MigR 29.01.2025

Kurzfristige Festhaltung rechtswidrig, wenn Dublin-Haft möglich wäre

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

VGer ZH VB.2023.00658, Urteil vom 11. Juni 2024

Das Verwaltungsgericht Zürich stellt die Rechtswidrigkeit einer kurzfristigen Festnahme fest. Sobald der Zweck der Haft die Überstellung der ausländischen Person in einen Dublin-Staat ist, müssen die Bestimmungen über die Dublin-Haft zur Anwendung gelangen. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Person illegal in der Schweiz aufhält und hier kein Asylgesuch eingereicht hat.
iusnet MigR 27.11.2024

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei treuwidriger Prozessführung

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

VerwGer SG, B 2023/208, Urteil vom 11. Juni 2024

Trotz Gutheissung der Beschwerde in einem Familiennachzugsverfahren lehnt das Verwaltungsgericht St. Gallen den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und - verbeiständung ab. Die tibetische Beschwerdeführerin hatte ihre eigentliche Herkunft aus Indien erst im Beschwerdeverfahren offengelegt.
iusnet MigR 27.11.2024

Härtefallbewilligung de lege ferenda für Sans-Papier-Lernende

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

BVGer F-2855/2022, Urteil vom 6. September 2024

Im Fall einer 25-jährigen Sans-Papier, die eine Lehrstelle gefunden hat, zieht das Bundesverwaltungsgericht zur Bewilligungserteilung die allgemeine Härtefallbestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG heran, weil sich die spezifische Verordnungsbestimmung in Art. 30a VZAE zu Gunsten der jungen Frau ändern wird bzw. bereits geändert hat (aber noch nicht direkt zur Anwendung gelangt).
iusnet MigR 27.11.2024

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