Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS

Am 14. Mai 2024 hat die EU das «Migrations- und Asylpaket» angenommen ( Pressemitteilung Rat ). Das Paket besteht aus den folgenden zehn Rechtsakten, die den gesamten europäischen Rechtsrahmen für das Asyl- und Migrationsmanagement reformieren sollen: Aufnahmerichtlinie , Qualifikationsverordnung , Asylverfahrensverordnung , Grenzrückführungsverordnung , Resettlementverordnung , Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMM- oder AMMR-Verordnung), Screening-Konsistenz-Verordnung , Screening-Verordnung , Eurodac-Verordnung und Krisenverordnung . Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun grundsätzlich zwei Jahre Zeit, die neuen rechtlichen Vorgaben umzusetzen (siehe die folgende Übersicht ).

Die Reform enthält auch Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstandes, die von der Schweiz gemäss den Assoziierungsabkommen zu übernehmen sind. Zu übernehmen sind namentlich die folgenden Rechtsakte: Screening-Verordnung, Eurodac-Verordnung, Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und die Krisenverordnung. Die Resettlementverordnung ist zwar auch eine Weiterentwicklung und wurde der Schweiz auch...