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Migrationsrecht; a-100-40

Der S-Status für Schutzsuchende aus der Ukraine

Fachbeitrag
Bewilligungen Nichterwerbstätige
Anfang November 2023 hat der Bundesrat kommuniziert, dass Geflüchtete aus der Ukraine bis mindestens März 2025 in der Schweiz verbleiben dürfen. Er wollte damit den Betroffenen eine gewisse Sicherheit geben: Selbst bei einer Beendigung des Krieges wird der S-Status nicht von heute auf morgen aufgehoben. Welche Rechte bringt der S-Status mit sich? Und wie wird es für die Betroffenen nach dessen Aufhebung weitergehen?
Peter Bolzli
iusnet MigR 22.11.2023

Familiennachzug ohne rechtliches Vaterschaftsverhältnis

Rechtsprechung
Familiennachzug

VGer AG, WBE.2022.469, Urteil vom 18. August 2023

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beurteilt ein Familiennachzugsgesuch, in welchem der Vater stets und lange vor dem DNA-Testresultat gewusst hatte, dass es sich bei den ausserehelich gezeugten Kindern um die eigenen handelte. Nach Meinung des Amtes, das sein Familiennnachzugsgesuch ablehnte, hätte er daher die Kinder viel früher in die Schweiz holen können.
iusnet MigR 22.11.2023

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

BVGer, F-896/2021, Urteil vom 2. August 2023

Während der Coronapandemie wird einer drittstaatsangehörigen Person nach Anhaltung durch die französische Polizei und Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) die Einreise verweigert. Das SEM streitet die Zuständigkeit ab: Der Erstkontakt habe mit der französischen Behörde stattgefunden.
iusnet MigR 22.11.2023

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_93/2023, Urteil vom 5. September 2023

Kurze Sachverhaltszusammenfassungen genügen gemäss Bundesgericht nicht, um ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund von Aussichtslosigkeit abzulehnen.
iusnet MigR 22.11.2023

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_48/2023, Urteil vom 8. September 2023

Auch im erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verfahren muss einer bedürftigen Person gemäss Bundesgericht unter Umständen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite gestellt werden. 
iusnet MigR 22.11.2023

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer, 2C_836/2021, Urteil vom 20. September 2023

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).
iusnet MigR 22.11.2023

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