BVGer, F_6565/2020, Urteil vom 18. September 2023, franz.
Eine Härtefallprüfung fällt trotz fehlender beruflicher und sozialer Integration der arbeitsunfähigen IV-Rentnerin und EL-Bezügerin zu deren Gunsten aus. Ausschlaggebend für die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, welche die Reintegration im Heimatland erschweren würde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt klar, dass die zeitliche Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nur bei einem (während der letzten fünf Jahre) ununterbrochenen Aufenthalt gestützt auf eine Bewilligung erfüllt ist. Ein lediglich prozeduraler Aufenthalt wird bei der Berechnung dieser Fünfjahresfrist nicht mitgezählt.
VWBES.2023.26, Verwaltungsgericht Solothurn, Urteil vom 25. August 2023
Das Solothurner Verwaltungsgericht zeigt im Falle eines zu langen Auslandaufenthaltes Verständnis für eine seit Jahrzehnten hier niedergelassene Türkin, weil sich diese vor Ablauf der sechsmonatigen Frist an das Migrationsamt gewandt und ihre verspätete Rückkehr mitgeteilt hatte. Das Amt hätte sie über die Rechtslage aufklären müssen.
Auch wenn die Praxis zu humanitären Visa restriktiv gehandhabt wird, greift das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ein und heisst die Beschwerde eines Afghanen und seiner Familie gut – in weiteren Fällen weist es das SEM an, die Ausgangslage genauer zu analysieren.
In den vergangenen rund fünf Jahren erfuhr der Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK in der hiesigen Rechtsprechung zunehmende Beachtung. Mit einem neuen Entscheid zur Schweizer Praxis meldet sich nun auch wieder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Wort. Urs Ebnöther ordnet die Bedeutung des EGMR-Urteils ein.
EGMR, Ghadamian gegen die Schweiz, Rs. Nr. 21768/19, Urteil vom 9. Mai 2023
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich mit der Bewilligungserteilung an einen 83-jährigen Iraner aus der Schweiz, der sich hier – nach einer Wegweisung im Jahr 2000 wegen schwerwiegender Straffälligkeit – rechtswidrig aufhielt.
Muss einer Bewerberin die Gelegenheit gegeben werden, bei einem zweiten Gespräch auf der Botschaft mittels eingereichter Referenzauskünfte glaubhaft gemachte Verbesserungen ihrer Sprach- und Grundkenntnisse unter Beweis zu stellen?
Das Bundesgericht beurteilt, wann und ob überhaupt im Fall von knappen finanziellen Verhältnissen eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung verweigert werden kann.
Das Verwaltungsgericht Zürich ist ein weiteres Mal mit der Frage konfrontiert, wie das Kindswohl älterer Kinder bei einem nachträglich beantragten Nachzug zu berücksichtigen ist, wenn die Hauptbetreuungsperson zusammen mit einem jüngeren Geschwister zum anderen Elternteil übersiedelt.