Ein weiteres Urteil zur Frage der finanziellen Voraussetzungen beim Familiennachzug: Das Verwaltungsgericht Zürich setzt sich mit der Frage der Diskriminierung auseinander, wenn einem Invaliden der Familiennachzug wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen verweigert wird.

Das Bundesverwaltungsgericht wiederholt und bestätigt die tatsächliche Vermutung bezüglich der (In-)Stabilität der ehelichen Beziehung, wenn diese kurz nach der erleichterten Einbürgerung in die Brüche geht. Gleichzeitig zeigt es anhand des konkreten Falles auf, dass es darauf ankommt, wovon der Eingebürgerte zu Recht ausgehen konnte – mithin, ob dieser im Zeitpunkt der entsprechenden schriftlichen Erklärung log oder nicht.

Das Bundesgericht beurteilt eine kreative Argumentation des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts: Nach dieser soll im Zustimmungsverfahren die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Familiennachzug zu einer Schweizer Bürgerin wegen Sozialhilfebezugs niedriger liegen als im kantonalen Verfahren.

Das Bundesgericht sieht sich erneut veranlasst, seine Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zu erläutern. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens setzt nicht zwingend einen zehnjährigen legalen Voraufenthalt voraus.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob und wann ein Studiengang mit geplanter «Passerelle» hinreichend zielgerichtet im Sinne der Zulassungsvoraussetzungen des Ausländergesetzes ist.

Auch Flüchtlingen ohne Asyl kommt grundsätzlich ein Recht auf Familiennachzug zu, selbst wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der EGMR verurteilt die Schweiz, weil das Bundesverwaltungsgericht in mehreren solchen Fällen eine ausgewogene Interessenabwägung unterlassen und so das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verletzt hat.