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EGMR rügt die Schweiz für mangelhafte Interessenabwägung bei einem Landesverweis

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

EGMR rügt die Schweiz für mangelhafte Interessenabwägung bei einem Landesverweis

Der EGMR rügt die Schweiz für die restriktive Anwendung des Härtefalls beim Landesverweis im Falle eines Familienvaters, obwohl dieser unterdurchschnittlich gut integriert war.
iusNet MigR 27.11.2024

Eingehende aussagepsychologische Würdigung in einem nachehelichen Härtefallverfahren

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Eingehende aussagepsychologische Würdigung in einem nachehelichen Härtefallverfahren

Das Verwaltungsgericht Aargau analysiert äusserst akribisch die Aussagen einer Frau, die geltend macht, Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Bejahung des Härtefalls trotz Nichtanhandnahme des Strafverfahrens.
iusNet MigR 27.11.2024

Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

Eine kenianische Küchenhelferin, die sich erst kurz vor dem kantonalen Wegweisungsurteil von der Sozialhilfe lösen konnte, erfüllt laut Bundesgericht den Widerrufsgrund des Sozialhilfebezuges nicht: Dank einer überwundenen Alkoholsucht kann der alleinstehenden Frau, die sich seit gut 20 Jahren in der Schweiz aufhält, eine gute Integrationsprognose gestellt werden.
iusNet MigR 27.11.2024

Härtefallbewilligung de lege ferenda für Sans-Papier-Lernende

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

Härtefallbewilligung de lege ferenda für Sans-Papier-Lernende

Im Fall einer 25-jährigen Sans-Papier, die eine Lehrstelle gefunden hat, zieht das Bundesverwaltungsgericht zur Bewilligungserteilung die allgemeine Härtefallbestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG heran, weil sich die spezifische Verordnungsbestimmung in Art. 30a VZAE zu Gunsten der jungen Frau ändern wird bzw. bereits geändert hat (aber noch nicht direkt zur Anwendung gelangt).
iusNet MigR 27.11.2024

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei treuwidriger Prozessführung

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei treuwidriger Prozessführung

Trotz Gutheissung der Beschwerde in einem Familiennachzugsverfahren lehnt das Verwaltungsgericht St. Gallen den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und - verbeiständung ab. Die tibetische Beschwerdeführerin hatte ihre eigentliche Herkunft aus Indien erst im Beschwerdeverfahren offengelegt.
iusNet MigR 27.11.2024

Kurzfristige Festhaltung rechtswidrig, wenn Dublin-Haft möglich wäre

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Kurzfristige Festhaltung rechtswidrig, wenn Dublin-Haft möglich wäre

Das Verwaltungsgericht Zürich stellt die Rechtswidrigkeit einer kurzfristigen Festnahme fest. Sobald der Zweck der Haft die Überstellung der ausländischen Person in einen Dublin-Staat ist, müssen die Bestimmungen über die Dublin-Haft zur Anwendung gelangen. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Person illegal in der Schweiz aufhält und hier kein Asylgesuch eingereicht hat.
iusNet MigR 27.11.2024

Nachträglicher Familiennachzug einer Tochter aus Afghanistan

Rechtsprechung
Familiennachzug

Nachträglicher Familiennachzug einer Tochter aus Afghanistan

Das Bundesgericht beurteilt ein verspätetes Familiennachzugsgesuch für eine mittlerweile volljährige junge Frau, welche nach der Gutheissung des Gesuchs für ihren jüngeren Bruder ohne männliche Familienangehörige in Afghanistan zurückbleiben müsste.
iusNet MigR 29.01.2025

Das öffentliche Interesse an der Identitätsfeststellung hat hinter dem privaten Interesse an der Familienzusammenführung zurückzutreten

Rechtsprechung
Familiennachzug

Das öffentliche Interesse an der Identitätsfeststellung hat hinter dem privaten Interesse an der Familienzusammenführung zurückzutreten

Das Bundesverwaltungsgericht wägt die öffentlichen Interessen an der Identitätsfeststellung der Gesuchstellerin gegen die privaten Interessen am Familienleben mit dem hier als Flüchtling anerkannten Ehemann ab.
iusNet MigR 29.01.2025

Eine bedarfsgerechte Wohnung für den Familiennachzug muss nicht bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung gemietet sein

Rechtsprechung
Familiennachzug

Eine bedarfsgerechte Wohnung für den Familiennachzug muss nicht bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung gemietet sein

Es ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht zumutbar, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um eine familienadäquate Wohnung zu kümmern. Eine solche kann auch erst nach dem positiven Entscheid über den Familiennachzug angemietet werden.
iusNet MigR 29.01.2025

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