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Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Administrativmassnahmen im Hinblick auf den Vollzug einer Wegweisung müssen stets verhältnismässig und in diesem Sinne einen geeignet sein, einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Wird der Zweck von der verfügenden Behörde nicht klar definiert, ist die Massnahme, vorliegend eine Eingrenzung, unverhältnismässig und folglich unzulässig.
iusNet MigR 20.03.2024

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Rechtsprechung
Bewilligungen Erwerbstätige

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Aufenthaltsbewilligungen werden in der Praxis trotz unklarer Gesetzeslage mitunter an die Bedingung geknüpft, der Stellenwechsel sei bewilligungspflichtig bzw. gar nicht erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich eingehend mit einem solchen Fall beschäftigt.
iusNet MigR 20.03.2024

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Rechtsprechung
Bewilligungen Erwerbstätige

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Trotz der nicht in Frage gestellten Rechtsprechung, wonach im Bereich des FZA ein Anspruch auf eine Erwerbstätigenbewilligung auch durch Teilzeitarbeitseinsätze begründet werden kann, sofern diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sind, verneint das Bundesgericht nach einer öffentlichen Beratung im konkreten Fall die Arbeitnehmerinneneigenschaft wegen der Unregelmässigkeit der (Temporär-)Arbeitseinsätze.
iusNet MigR 20.03.2024

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Das Bundesgericht überprüft eine Wegweisung, nachdem ein fast 30 Jahre lang in der Schweiz anwesendes Ehepaar die ihm zusammen mit der Rückstufung auferlegten Bedingungen nicht bzw. erst nach Fristablauf einhalten konnte.
iusNet MigR 20.03.2024

Irrtum über intakte Ehe: Keine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bei widersprüchlichem Verhalten der Ex-Frau

Rechtsprechung
Einbürgerung

Irrtum über intakte Ehe: Keine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bei widersprüchlichem Verhalten der Ex-Frau

Geht der ausländische Ehegatte – wenn auch irrtümlich – von einer intakten Ehe aus, was die Ehefrau darüber hinaus den Behörden zunächst selbst bestätigte, so besteht keine Vermutung eines täuschenden Verhaltens.
iusNet MigR 22.05.2024

Familiennachzug, obwohl Ehe gemäss Vertrauensanwalt nicht gültig geschlossen wurde

Rechtsprechung
Familiennachzug

Familiennachzug, obwohl Ehe gemäss Vertrauensanwalt nicht gültig geschlossen wurde

Das Verwaltungsgericht Zürich stellt klar, dass die Schlussfolgerungen eines Vertrauensanwalts nicht in jedem Fall zu übernehmen sind und auch die Argumente, welche die Betroffenen vorbringen, um dessen Zweifel zu entkräften, ernst genommen werden müssen.
iusNet MigR 22.05.2024

Aargauisches Killerkriterium eines reinen Betreibungsregisterauszugs für die Einbürgerung ist verfassungswidrig

Rechtsprechung
Einbürgerung

Aargauisches Killerkriterium eines reinen Betreibungsregisterauszugs für die Einbürgerung ist verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Aargau überprüft eine kantonale Norm zu den Integrationskriterien auf ihre Verfassungsmässigkeit: Gemäss dieser Norm ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn der Betreibungsregisterauszug der einbürgerungswilligen Person Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aufweist.
iusNet MigR 22.05.2024

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