EMRK-Aufenthaltsanspruch für 15-jährige vorläufig aufgenommene Schülerin
Ein im Urteilszeitpunkt 15-jähriges Mädchen aus Syrien, dessen Familie in der Schweiz vor 10 Jahren vorläufig aufgenommen worden ist, hat gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung: Sein F-Ausweis muss in einen B-Ausweis umgewandelt werden.
Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS
Das Bundesverwaltungsgericht erinnert das SEM daran, dass die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) bei einem blossen Schengen-Overstay, der für den Ausländer nur zu einer Busse führte, nicht zulässig ist.
Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"
Wenn einem Rechtsvertreter die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden sollen, dann ist dies ungewöhnlich und muss dem Betroffenen vom Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt werden.
SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.
Wiedererwägungsgesuch eines Palästinensers: Die Möglichkeit der Rückkehr nach Israel muss konkret abgeklärt werden
Das Bundesgericht weist das kantonale Gericht an, genau abzuklären, ob ein palästinensischer Gesuchsteller überhaupt nach Israel zurückkehren könnte. Dabei handelt es sich nicht um eine nachgelagerte Frage, sondern eine, die bereits in die Interessenabwägung einzufliessen hat.
Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen
Weiterhin bereitet die Landesverweisung von Personen aus dem Asylbereich rechtliche Unsicherheiten: Das Bundesgericht weist einen Fall an das Obergericht zurück, damit dieses sich mit allfälligen Vollzugshindernissen im Rahmen der Härtefallprüfung genauer auseinandersetzt.
Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen
Das Bundesgericht muss die kantonalen Gerichte wieder einmal daran erinnern, dass anerkannte Flüchtlinge nicht einfach des Landes verwiesen werden können, ohne dass die erkennbaren Vollzugshindernisse geprüft werden.
Schlampige Ablehnung eines Touristenvisums: Auch bei hohem Auswanderungsdruck im Herkunftsland müssen Argumente gewürdigt und Unterlagen geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht rügt eine zu kurz ausgefallene Begründung des SEM. Das Staatssekretariat hatte ein Touristenvisum verweigert, ohne die von den Gesuchstellenden vorgebrachten Argumente und eingereichten Belege zu ihrer besonders guten wirtschaftlichen Lage zu würdigen und zu prüfen.
SEM verliert Identitätsdokument – syrischer Staatsbürger schriftenlos?
Das SEM muss belegen, dass eine Passbeschaffung auch mit einer ID-Kopie möglich ist, nachdem es zuvor selbst die Original-ID des Beschwerdeführers verloren hat.