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EMRK-Aufenthaltsanspruch für 15-jährige vorläufig aufgenommene Schülerin

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

EMRK-Aufenthaltsanspruch für 15-jährige vorläufig aufgenommene Schülerin

Ein im Urteilszeitpunkt 15-jähriges Mädchen aus Syrien, dessen Familie in der Schweiz vor 10 Jahren vorläufig aufgenommen worden ist, hat gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung: Sein F-Ausweis muss in einen B-Ausweis umgewandelt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS

Das Bundesverwaltungsgericht erinnert das SEM daran, dass die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) bei einem blossen Schengen-Overstay, der für den Ausländer nur zu einer Busse führte, nicht zulässig ist.
iusNet MigR 25.09.2024

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

Wenn einem Rechtsvertreter die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden sollen, dann ist dies ungewöhnlich und muss dem Betroffenen vom Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Wiedererwägungsgesuch eines Palästinensers: Die Möglichkeit der Rückkehr nach Israel muss konkret abgeklärt werden

Rechtsprechung
Familiennachzug

Wiedererwägungsgesuch eines Palästinensers: Die Möglichkeit der Rückkehr nach Israel muss konkret abgeklärt werden

Das Bundesgericht weist das kantonale Gericht an, genau abzuklären, ob ein palästinensischer Gesuchsteller überhaupt nach Israel zurückkehren könnte. Dabei handelt es sich nicht um eine nachgelagerte Frage, sondern eine, die bereits in die Interessenabwägung einzufliessen hat.
iusNet MigR 27.11.2024

Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen

Weiterhin bereitet die Landesverweisung von Personen aus dem Asylbereich rechtliche Unsicherheiten: Das Bundesgericht weist einen Fall an das Obergericht zurück, damit dieses sich mit allfälligen Vollzugshindernissen im Rahmen der Härtefallprüfung genauer auseinandersetzt.
iusNet MigR 27.11.2024

Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen

Das Bundesgericht muss die kantonalen Gerichte wieder einmal daran erinnern, dass anerkannte Flüchtlinge nicht einfach des Landes verwiesen werden können, ohne dass die erkennbaren Vollzugshindernisse geprüft werden.
iusNet MigR 27.11.2024

Schlampige Ablehnung eines Touristenvisums: Auch bei hohem Auswanderungsdruck im Herkunftsland müssen Argumente gewürdigt und Unterlagen geprüft werden

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Schlampige Ablehnung eines Touristenvisums: Auch bei hohem Auswanderungsdruck im Herkunftsland müssen Argumente gewürdigt und Unterlagen geprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht rügt eine zu kurz ausgefallene Begründung des SEM. Das Staatssekretariat hatte ein Touristenvisum verweigert, ohne die von den Gesuchstellenden vorgebrachten Argumente und eingereichten Belege zu ihrer besonders guten wirtschaftlichen Lage zu würdigen und zu prüfen.
iusNet MigR 27.11.2024

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