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Betreuung einer Tochter im Ausland rechtfertigt das Zuwarten mit der Aufnahme des Ehelebens in der Schweiz nicht

Rechtsprechung

Familiennachzug

Betreuung einer Tochter im Ausland rechtfertigt das Zuwarten mit der Aufnahme des Ehelebens in der Schweiz nicht

Das Bundesgericht zeigt sich einmal mehr streng in Bezug auf verspätete Familiennachzugsgesuche. Eine Thailänderin, die mehr als fünf Jahre mit der Auswanderung in die Schweiz zu ihrem Ehemann wartete, erhält keine Aufenthaltsbewilligung mehr, selbst wenn sie das Zuwarten mit Betreuungspflichten in Thailand begründet.

Erwerbszulassug von Drittstaatsangehörigen mit Hochschulabschluss

Kommentierung

Bewilligungen Erwerbstätige

Erwerbszulassug von Drittstaatsangehörigen mit Hochschulabschluss

Der Nationalrat möchte die Erwerbszulassung von Drittstaatsangehörigen mit Schweizer Abschluss auf Tertiärstufe erleichtern. Er stimmt einer von der Staatspolitischen Kommission erarbeiteten Vorlage in Umsetzung der Motion Dobler zu.

Valerio Priuli

Die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug

Fachbeitrag

Familiennachzug

Die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug

Ablehnungen von Gesuchen um Familiennachzug werden oft mit den fehlenden finanziellen Mitteln begründet. Wann kann auf verbindliche Nachweise dafür verzichtet werden, dass die nachzuziehende Person in der Schweiz eine Stelle antreten kann? Das Bundesgericht hat eine Vermutung aufgestellt, welche zu den kantonalen Behörden nur beschränkt durchdringt.

Lisa Rudin

Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen gemäss FZA über hinreichend finanzielle Mittel verfügen, was Personen ausschliesst, welche wegen Arbeitsunfähigkeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Damit besteht potenziell eine indirekte Diskriminierung von Personen mit Behinderung.

Die «BörA» ist gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zulässig / Umgang mit Internetquellen

Rechtsprechung

Einbürgerung

Verfahrensrecht

Die «BörA» ist gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zulässig / Umgang mit Internetquellen

Das Bundesgericht äussert sich zur prozessualen Frage, ob der Beschwerdeweg gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung offensteht, trotz Ausschluss gemäss Art. 83 lit. b BGG. Es erläutert ausserdem, wie Behörden vorzugehen haben, wenn sie ihren Entscheid mit Erkenntnissen aus Internetquellen begründen.

Zweijähriges Einreiseverbot nach Schengen-Overstay von 77 Tagen ist unverhältnismässig

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Zweijähriges Einreiseverbot nach Schengen-Overstay von 77 Tagen ist unverhältnismässig

Ein ausländischer Student besucht seine in der Schweiz lebenden Eltern und bleibt hier länger als nach dem Schengenrecht erlaubt. Seine Erklärung, er hätte von der Begrenzung der zulässigen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen nichts gewusst, nützt ihm vor dem Bundesverwaltungsgericht nichts. Das Gericht kommt ihm dennoch entgegen.

Bezug von Ergänzungsleistungen stellt keinen Widerrufsgrund dar

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Bezug von Ergänzungsleistungen stellt keinen Widerrufsgrund dar

Bezieht eine ausländische Person im Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Urteils dank dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen keine Sozialhilfe mehr, ist ein Widerruf ihrer Bewilligung mit der Begründung, die öffentliche Hand werde weiterhin belastet, nicht mehr möglich. Der Bezug von Ergänzungsleistungen kann nicht unter den Widerrufsgrund des Bezuges von Sozialhilfeleistungen subsumiert werden.

Durchsetzungshaft auch ohne Gelegenheit einer frei bestimmten Ausreise?

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Durchsetzungshaft auch ohne Gelegenheit einer frei bestimmten Ausreise?

Das Bundesgericht hat geprüft, ob die Durchsetzungshaft auch auf Personen Anwendung findet, die nach dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid sofort in (Ausschaffungs-)Haft genommen wurden und damit nie die Gelegenheit erhalten hatten, frei bestimmt auszureisen.

Obligatorische Landesverweisung nach Betreten eines umfriedeten Vorplatzes mit Diebstahlsabsicht?

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Obligatorische Landesverweisung nach Betreten eines umfriedeten Vorplatzes mit Diebstahlsabsicht?

Führt das Betreten eines umfriedeten Vorplatzes in Diebstahlsabsicht, das als Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 186 StGB zu werten ist, zu einem obligatorischen Landesverweis? Das Bundesgericht hat die Frage beantwortet.

Erleichterung der Erwerbszulassung nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung in der Schweiz geplant

Gesetzgebung

Bewilligungen Erwerbstätige

Erleichterung der Erwerbszulassung nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung in der Schweiz geplant

Die Motion Dobler (Motion 17.3067) möchte hierzulande ausgebildeten Drittstaatsangehörigen nach Abschluss des Studiums einen erleichterten Übertritt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, indem diese Zulassung von den Kontingenten ausgenommen werden soll. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 seinen Umsetzungsvorschlag präsentiert. Die Motion soll in Art. 30 Abs. 1 AIG umgesetzt werden. Die Bestimmung soll die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss erleichtern, wenn ihre selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Neben der Zulassung zur unselbstständigen soll auch die Zulassung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit erleichtert werden, was insbesondere der Förderung innovativer Start-Ups dienen soll.