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Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Die Beschwerdeführerin mit spanischer Staatsangehörigkeit war zu 100% arbeitsunfähig und verfügte unbestrittenermassen nicht über ausreichende finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt, weshalb sie auf Ergänzungsleistungen angewiesen war. Im Kanton Basel-Stadt beantragte sie eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ohne Erwerbstätigkeit, welche ihr nicht erteilt wurde. Vor Bundesgericht machte sie geltend, sie werde als behinderte Person diskriminiert, wenn der Aufenthalt gestützt auf Art. 24 Anh. I FZA davon abhängig gemacht werde, dass sie keine Ergänzungsleistungen beziehe.  

iusNet MigR 22.03.2023

 

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