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Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Rechtsprechung

Familiennachzug

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Das Bundesgericht beurteilt eine kreative Argumentation des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts: Nach dieser soll im Zustimmungsverfahren die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Familiennachzug zu einer Schweizer Bürgerin wegen Sozialhilfebezugs niedriger liegen als im kantonalen Verfahren.

Schutz des Privatlebens auch ohne zehnjährigen legalen Aufenthalt möglich

Rechtsprechung

Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Schutz des Privatlebens auch ohne zehnjährigen legalen Aufenthalt möglich

Das Bundesgericht sieht sich erneut veranlasst, seine Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zu erläutern. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens setzt nicht zwingend einen zehnjährigen legalen Voraufenthalt voraus.

Rentnerbewilligung für Chaletbesitzer

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Rentnerbewilligung für Chaletbesitzer

Entgegen dem SEM anerkennt das Bundesverwaltungsgericht besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Falle eines russischen Unternehmerehepaars mit Schweizer Familienangehörigen und einer hier gekauften Liegenschaft.

Vom Ermessen bei ausländerrechtlichen Härtefällen

Fachbeitrag

Statusänderungen / Kantonswechsel

Vom Ermessen bei ausländerrechtlichen Härtefällen

Der Autor thematisiert anhand diverser kantonaler Urteile praxisrelevante Aspekte in Härtefallverfahren, inbesondere die fehlende Parteistellung von abgewiesenen Asylsuchenden, die Integrationsprüfung bei mehreren Gesuchstellenden aus derselben Familie sowie die Auswirkungen von Sozialhilfebezug.

Urs Ebnöther

Keine Nichtigerklärung der Einbürgerung wegen Verheimlichung von Tatsachen, die dem SEM bereits bekannt sind

Rechtsprechung

Einbürgerung

Keine Nichtigerklärung der Einbürgerung wegen Verheimlichung von Tatsachen, die dem SEM bereits bekannt sind

Es besteht keine Grundlage für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung wegen Verheimlichung wesentlicher Tatsachen, wenn die Verhaftung des Kandidaten dem SEM im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids bereits bekannt war. Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich klar dazu, was es von der Vorgehensweise des SEM hält, welches nicht einmal den Ausgang des Strafverfahrens abwartet, bevor es die Einbürgerung für nichtig erklärt.

Familiennachzug von Stiefkindern gestützt auf das FZA

Rechtsprechung

Familiennachzug

Familiennachzug von Stiefkindern gestützt auf das FZA

Zur Erinnerung: Das AIG und das FZA unterscheiden sich bei den Bestimmungen des Familiennachzugs dahingehend, dass sich im Anwendungsbereich des FZA auch Stiefkinder eines EU/EFTA-Bürgers auf das FZA berufen können und der Aufenthaltsstatus der drittstaatsangehörigen Mutter nicht relevant ist.

Kein Zustimmungsverfahren gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE im Nachgang zu einem kantonalen Beschwerdeentscheid

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Kein Zustimmungsverfahren gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE im Nachgang zu einem kantonalen Beschwerdeentscheid

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich erneut mit einer Zustimmungsverweigerung des SEM zur Bewilligungsverlängerung gestützt auf die allgemeine Klausel von Art. 85 Abs. 3 VZAE zu befassen, in einem Fall, in dem zuvor die kantonale Beschwerdeinstanz die Verlängerung der Bewilligung angeordnet hatte.

Auch vorläufig Aufgenommene haben grundsätzlich das Recht, Konkubinatspartner nachzuziehen

Rechtsprechung

Familiennachzug

Auch vorläufig Aufgenommene haben grundsätzlich das Recht, Konkubinatspartner nachzuziehen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte einen Fall zu beurteilen, in welchen das SEM auf das Gesuch einer vorläufig Aufgenommenen um Familiennachzug des Konkubinatspartners nicht eintrat mit der Begründung, der Konkubinatspartner gehöre nicht zum begünstigten Personenkreis von Art. 85 Abs. 7 AIG.

Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an einen Start-Up-Unternehmer, der staatliche Unterstützungsleistungen bezogen hatte

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an einen Start-Up-Unternehmer, der staatliche Unterstützungsleistungen bezogen hatte

Ein Aufenthalter ist trotz dem früheren Bezug von staatlichen Leistungen wirtschaftlich hinreichend integriert, um die Niederlassungsbewilligung vorzeitig zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit dem speziellen Fall eines Start-Up-Unternehmers, der während der Gründungsphase seines Geschäfts staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hatte.

Einreiseverbot trotz explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Einreiseverbot trotz explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung

Erneut beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, unter welchen Umständen das SEM ein Einreiseverbot aufgrund von Straffälligkeit auch dann verfügen kann, wenn das Strafgericht auf eine Landesverweisung verzichtet hatte.