iusNet MigR 1/2024

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Wir freuen uns, zusammen mit Ihnen ins zweite Jahr des iusNet Migrationsrecht zu starten. Vor einem Jahr erschien der erste Newsletter – unser Angebot hat sich mittlerweile etabliert, wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten. Geben Sie uns weiterhin Feedback, auch kritisches. Gerne orientieren wir uns bei der Auswahl von Beiträgen und Urteilen an Ihren Bedürfnissen.

Im aktuellen Fachbeitrag informiert Sie Dr. iur. Valerio Priuli über die wichtigsten Entwicklungen der migrationsrechtlichen Gesetzgebung im zweiten Halbjahr 2023. Spannend sind vor allem seine Ausführungen zur laufenden Revision von Art. 50 AIG, der Bestimmung zum nachehelichen Härtefall wegen häuslicher Gewalt.

Von ehelicher Gewalt bzw. der Schwierigkeit, einen solchen Sachverhalt glaubhaft zu machen, handelt ein hier zusammengefasstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. November 2023. Anders als die Migrationsbehörden schenkte das Gericht dem Gewaltopfer Glauben, obschon dem mutmasslichen Täter strafrechtlich nichts nachgewiesen werden konnte. Daneben stellen wir Ihnen diverse weitere Urteile aus der gesamten Palette des Migrationsrechts vor, die uns bemerkenswert erscheinen.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!

Ihre Redaktion iusNet Migrationsrecht
Peter Bolzli, Lisa Rudin und Sven Gretler

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

2C_457/2023

Bundesgericht

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

BGer 2C_457/2023, Urteil vom 15. September 2023, zur Publikation vorgesehen

Das Recht auf gerichtliche Überprüfung stellt mit Blick auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Garantien (Art. 5 EMRK und Art. 3 Abs. 4 BV) die zentrale prozessuale Bestimmung im Rahmen der Anordnung und Aufrechterhaltung von Dublin-Haft dar. Der Betroffene kann zwar für den Moment auf die Ausübung des Rechtes verzichten. Ein Ausübungsverzicht wirkt indes nie dauerhaft und kann jederzeit zurückgenommen werden, das Recht auf richterliche Überprüfung an sich ist damit unverzichtbar.

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Familiennachzug

D-4112/2023

Bundesverwaltungsgericht

Schutz des Familienlebens von vorläufig Aufgenommenen

BVGer D-4112/2023, Urteil vom 1. November 2023

Rechtswidrig eingereiste Ehepartner von hier vorläufig Aufgenommenen erhalten keine vorläufige Aufnahme gestützt auf den asylrechtlichen Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG), wenn sich das Paar erst nach der vorläufigen Aufnahme des bereits in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Partners kennengelernt hat. Der Einbezug in die vorläufige Aufnahme muss jedoch im Rahmen von Art. 8 EMRK trotzdem geprüft werden, wenn der hier anwesende Partner wegen seiner langjährigen Anwesenheit über ein faktisch gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Die illegale Einreise zwecks Umgehung der Familiennachzugsbestimmungen stellt keinen Ausschlussgrund dar.

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

2C_305/2023

Bundesgericht

Striktes Dualismusverbot

BGer 2C_305/2023, Urteil vom 9. November 2023

Hat ein Strafgericht auf die Landesverweisung verzichtet, darf die Migrationsbehörde nicht gestützt auf die strafrechtlich bereits gewürdigten Delikte eine Wegweisung verfügen. Dieses sog. Dualismusverbot des Art. 63 Abs. 3 AIG gilt auch dann, wenn eine frühere Straftat vom Strafgericht nur bei der Strafzumessung, nicht aber bei der Prüfung der Landesverweisung ausdrücklich erwähnt worden ist.

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Bewilligungswiderruf

F_5273/2020

Bundesverwaltungsgericht

Anerkennung der Ehefrau als Vergewaltigungsopfer trotz strafrechtlicher Entlastung des Ehemannes

BVGer F_5273/2020, Urteil vom 27. November 2023

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt wegen den verschiedenen Beweismassstäben trotz einer bereits stattgefundenen strafrechtlichen Würdigung eine eigene, ausländerrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vor. Es erachtet es trotz Einstellung des Strafverfahrens zugunsten des mutmasslichen Täters für glaubhaft, dass die Ehefrau vom Ehemann vergewaltigt worden ist, und anerkennt gestützt auf diese Gewalttat einen nachehelichen Härtefall.

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Bewilligungen Nichterwerbstätige

VB.2023.00412

Verwaltungsgericht ZH

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

VGer Zürich, VB.2023.00412, Urteil vom 23. August 2023

Bei einem Rentner, der fast sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat und dessen Niederlassungsbewilligung erloschen war, sind die Voraussetzungen gemäss Verwaltungsgericht des Kantons Zürich für die Erteilung einer Rentnerbewilligung erfüllt, dies trotz beschränkten finanziellen Eigenmitteln.

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Einbürgerung

1D_5/2022

Bundesgericht

Romanshorn muss einen Kandidaten trotz Schulden einbürgern

BGer, 1D_5/2022, Urteil vom 25. Oktober 2023

Liegen Schulden lange zurück und bemüht sich der Kandidat nachweislich um deren Tilgung, so darf die Einbürgerung trotz entgegenstehender eindeutiger kantonaler Bestimmungen nicht ohne Würdigung der persönlichen Umstände pauschal verweigert werden.

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Familiennachzug

2C_180/2023

Bundesgericht

Erwachsenes Kind eines EU-Bürgers verliert Aufenthaltsanspruch nach finanzieller Unabhängigkeit

BGer 2C_180/2023, Urteil vom 21. November 2023

Bei erwachsenen Kindern, die unter der Voraussetzung der Unterhaltsgewährung durch ihren EU-Elternteil in die Schweiz gekommen sind, erlischt der betreffende freizügigkeitsrechtliche Anspruch, wenn sie kurz darauf finanziell selbständig werden und eine eigene Familie gründen.

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Familiennachzug

VB.2023.00450

Verwaltungsgericht ZH

Familiennachzug durch Flüchtling trotz Sozialhilfebezug

VGer ZH, VB.2023.00450, Urteil vom 26. Oktober 2023

Das Verwaltungsgericht Zürich stellt klar, dass Sozialhilfebezug einem Familiennachzug nicht per se entgegensteht: Bei entsprechenden Bemühungen um ein Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung der Betreuungspflichten sowie der Unzumutbarkeit der Ausreise ist ein Fehlbetrag zu relativieren und das private Interesse überwiegt das rein finanzielle öffentliche Interesse.

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Verfahrensrecht

2C_469/2023

Bundesgericht

Fristauslösende Postfachzustellung von A-Post Plus am Samstag

BGer 2C_469/2023, Urteil vom 19. Oktober 2023

Verfügungen, die mit A-Post versandt werden, gelten als ordentlich zugestellt, sobald sie sich im Machtbereich des Empfängers, z.B. in dessen Postfach befinden. Die Fristen beginnen unabhängig von der Versandart im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen. Im Ergebnis heisst dies, dass eine Anwaltskanzlei das Postfach auch an einem Samstag zu leeren hat bzw. die Fristen ausgehend von einer Zustellung am Samstag berechnen muss.

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Gesetzgebung

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Kommentierung

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Fachbeiträge

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2023

Bewilligungen Erwerbstätige

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2023

Der Beitrag bietet eine (weder abschliessende noch objektive) Übersicht der gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich des Migrationsrechts im zweiten Halbjahr 2023. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt auf der von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vorgeschlagenen Revision von Art. 50 AIG – diese soll die Lage von ausländischen Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, verbessern.

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