Gemäss kantonalem Gesetz kann sich eine Person nicht einbürgern lassen, auf dessen Namen Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften eingetragen sind. Da die Norm als Killerkriterium ausgestaltet ist und keinen Ermessensspielraum zulässt, kann keine rechtsprechungsgemäss notwendige Gesamtwürdigung vorgenommen werden, was mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar ist.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt einen Fall, in welchem die Schweizer Ehefrau zunächst eine intakte Ehe mehrfach bestätigt, im Nachgang jedoch behauptet, dass die kurz nach der erleichterten Einbürgerung von ihr ausgehende Trennung schon länger absehbar war. Anders als noch das SEM beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die Angaben der Ehefrau nicht als glaubhafter als jene des Beschwerdeführers und geht davon aus, dass dieser – wenn auch irrtümlich – zu Recht noch von einer intakten Ehe ausgegangen war.

Liegen Schulden lange zurück und bemüht sich der Kandidat nachweislich um deren Tilgung, so darf die Einbürgerung trotz entgegenstehender eindeutiger kantonaler Bestimmungen nicht ohne Würdigung der persönlichen Umstände pauschal verweigert werden.

Nachdem die thailändische Ehefrau eines Auslandschweizers beim Gespräch auf der Botschaft schlecht abschnitt, reichte sie wie vom SEM aufgefordert Referenzauskünfte ein. Diese bestätigten hinreichende Deutschkenntnisse ebenso wie Grundkenntnisse der Schweiz. Aufgrund dieser hätte – so das Bundesverwaltungsgericht – ein erneutes Gespräch auf der Botschaft angesetzt werden müssen.

Bei der tatsächlichen Vermutung aufgrund einer kurz nach der erleichterten Einbürgerung erfolgten Trennung muss gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht nur die Stabilität der Ehe an sich geprüft werden, sondern auch die Lage, wie sie sich dem eingebürgerten Ehemann präsentierte, als er den Behörden gegenüber erklärte, sich in einer stabilen Beziehung zu befinden. Dass sich die Ehefrau in diesem Zeitpunkt allenfalls bereits in einen Trennungsprozess begeben hatte, führt in einem solchen Fall nicht zur Nichtigerklärung der Einbürgerung.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Vorgehen des SEM im Nachgang zur Einbürgerung eines jungen Mannes, der am Tag nach Unterzeichnung der Erklärung, sich an die Rechtsordnung zu halten, verhaftet wird, als nicht haltbar: Es darf kein Verfahren zur Nichtigerklärung eröffnen, wenn es über die angeblich relevante Tatsache bereits vor dem Entscheid über die Einbürgerung auf anderem Wege informiert war. Es liegt in der Verantwortung des SEM, das Einbürgerungsverfahren in diesem Moment zu sistieren.

Der Beschwerdeweg mittels «BöRA» steht trotz Ausschluss gemäss Art. 83 lit. b BGG gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung offen. In materieller Hinsicht stellt das Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, wenn die Behörden bzw. das Bundesverwaltungsgericht ihren Entscheid mit Erkenntnissen aus interpretationsbedürftigen Internetquellen begründen, ohne den Betroffenen zuvor die Möglichkeit eingeräumt zu haben, sich zu diesen zu äussern.