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Zwangsmassnahmen

Zwangsmassnahmen

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Obergericht des Kantons Aargau, WPR.2024.24, Urteil vom 15. März 2024

Das Obergericht des Kantons Aargau verweigert die Verlängerung der Ausschaffungshaft im Falle eines bereits seit sechs Monaten inhaftierten Algeriers. Mangels konkreter Aussichten auf eine Antwort der von den Vollzugsbehörden angefragten algerischen Behörden sei das Übermassverbot verletzt.
iusNet MigR 22.05.2024

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Obergericht AG, WPR.2024.9, Urteil vom 7. Februar 2024

Administrativmassnahmen im Hinblick auf den Vollzug einer Wegweisung müssen stets verhältnismässig und in diesem Sinne einen geeignet sein, einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Wird der Zweck von der verfügenden Behörde nicht klar definiert, ist die Massnahme, vorliegend eine Eingrenzung, unverhältnismässig und folglich unzulässig.
iusNet MigR 20.03.2024

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

BGer 2C_457/2023, Urteil vom 15. September 2023, publiziert als BGE 150 I 73

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.
iusNet MigR 24.01.2024

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

BGer 2C_142/2023, Urteil vom 3. August 2023, publiziert als BGE 150 II 57

Eine Inhaftierung gestützt auf kantonales Polizeirecht darf nicht dazu dienen, die bundesrechtlichen Minimalgarantien zur administrativen Dublin-Haft (z.B. insb. die Regeln zur gerichtlichen Überprüfung) zu umgehen.
iusNet MigR 20.09.2023

Durchsetzungshaft auch ohne Gelegenheit einer frei bestimmten Ausreise?

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

BGer 2C_712/2022, Urteil vom 2. November 2022

Das Bundesgericht hat geprüft, ob die Durchsetzungshaft auch auf Personen Anwendung findet, die nach dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid sofort in (Ausschaffungs-)Haft genommen wurden und damit nie die Gelegenheit erhalten hatten, frei bestimmt auszureisen.
iusNet MigR 22.03.2023