Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson für die erwerbslose Wohnsitznahme einer EU-Staatsangehörigen

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

BGer 2C_891/2022

Bundesgericht

Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson für die erwerbslose Wohnsitznahme einer EU-Staatsangehörigen

BGer 2C_891/2022, Urteil vom 24. Mai 2024

Sechs Monate, zwei Jahre oder unbefristet? Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson zu stellen sind, damit eine EU-Staatsangehörige ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz Wohnsitz nehmen kann.

Die Rechtsprechung des Jahres 2023 im familienbezogenen Migrationsrecht

Familiennachzug durch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge | Recht auf Achtung des Familienlebens | Regularisierung nach langjährigem Aufenthalt

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

BVGer F-4448/2023

Bundesverwaltungsgericht

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

BVGer F-4448/2023 vom 11. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Interessenabwägung des SEM bei der Zulassung eines vermögenden russischen Geschäftsmannes.

Möglichkeit des «indirekten» Familiennachzugs über ein humanitäres Visum für Kind aus Somalia

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

BVGer F-1377/2022

Bundesverwaltungsgericht

Möglichkeit des «indirekten» Familiennachzugs über ein humanitäres Visum für Kind aus Somalia

BVGer F-1377/2022 Urteil vom 22. April 2024

Da der Tochter eines in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Ehepaars Gefahren in Somalia drohen könnten und die Aufenthaltssituation in Kenia unklar ist, sollen diese Umstände durch das SEM genauer abgeklärt werden im Rahmen eines Antrags um Erteilung eines humanitären Visums.

Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

F-1600/2023

Bundesverwaltungsgericht

Besuchervisum für iranischen Gesuchsteller trotz grossem Migrationsdruck im Heimatland

BVGer F-1600/2023, Urteil vom 7. November 2023

Nur weil die allgemeine Wirtschafts- und Sicherheitslage im Iran schwierig ist, dürfen Visumsanträge von iranischen Staatsbürgern nicht pauschal mit dem Argument der nicht gesicherten Wiederausreise abgelehnt werden.

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

VB.2023.00412

Verwaltungsgericht ZH

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

VGer Zürich, VB.2023.00412, Urteil vom 23. August 2023

Für einmal sieht das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Voraussetzungen für eine sog. Rentnerbewilligung erfüllt.

Der S-Status für Schutzsuchende aus der Ukraine

Fachbeitrag

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Der S-Status für Schutzsuchende aus der Ukraine

Anfang November 2023 hat der Bundesrat kommuniziert, dass Geflüchtete aus der Ukraine bis mindestens März 2025 in der Schweiz verbleiben dürfen. Er wollte damit den Betroffenen eine gewisse Sicherheit geben: Selbst bei einer Beendigung des Krieges wird der S-Status nicht von heute auf morgen aufgehoben. Welche Rechte bringt der S-Status mit sich? Und wie wird es für die Betroffenen nach dessen Aufhebung weitergehen?

Peter Bolzli

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

F-896/2021

Bundesverwaltungsgericht

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

BVGer, F-896/2021, Urteil vom 2. August 2023

Während der Coronapandemie wird einer drittstaatsangehörigen Person nach Anhaltung durch die französische Polizei und Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) die Einreise verweigert. Das SEM streitet die Zuständigkeit ab: Der Erstkontakt habe mit der französischen Behörde stattgefunden.

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

BVGer, F-3406/2022

Bundesverwaltungsgericht

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

BVGer, F-3406/2022, Urteil vom 24. August 2023

Auch wenn die Praxis zu humanitären Visa restriktiv gehandhabt wird, greift das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ein und heisst die Beschwerde eines Afghanen und seiner Familie gut – in weiteren Fällen weist es das SEM an, die Ausgangslage genauer zu analysieren.

Keine Studienbewilligung bei geplanter «Passerelle»

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

VB.2022.00774

Verwaltungsgericht ZH

Keine Studienbewilligung bei geplanter «Passerelle»

VGer ZH, VB.2022.00774, Urteil vom 22. Februar 2023

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob und wann ein Studiengang mit geplanter «Passerelle» hinreichend zielgerichtet im Sinne der Zulassungsvoraussetzungen des Ausländergesetzes ist.

Bewilligungen Nichterwerbstätige