Das Bundesgericht hebt den Vollzug der Landesverweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen vorerst auf. Die Betreuung durch die Mutter begründet ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis und fällt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK.

Die regelmässigen Besuchskontakte eines im Urteilszeitpunkt seit 24 Jahren in der Schweiz lebenden Kosovaren zu seinem schwerstbehinderten Sohn fallen unter den durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Anspruch auf Familienleben. Ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist zu bejahen.

Der EGMR rügt die Schweiz für die restriktive Anwendung des Härtefalls beim Landesverweis im Falle eines Familienvaters, obwohl dieser unterdurchschnittlich gut integriert war.

Das Bundesgericht muss die kantonalen Gerichte wieder einmal daran erinnern, dass anerkannte Flüchtlinge nicht einfach des Landes verwiesen werden können, ohne dass die erkennbaren Vollzugshindernisse geprüft werden.

Weiterhin bereitet die Landesverweisung von Personen aus dem Asylbereich rechtliche Unsicherheiten: Das Bundesgericht weist einen Fall an das Obergericht zurück, damit dieses sich mit allfälligen Vollzugshindernissen im Rahmen der Härtefallprüfung genauer auseinandersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht erinnert das SEM daran, dass die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) bei einem blossen Schengen-Overstay, der für den Ausländer nur zu einer Busse führte, nicht zulässig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Schwere des Verschuldens und die Rückfallgefahr bei einer jungen Trickbetrügerin aus Österreich. Es kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot, das die Freizügigkeitsrechte einschränken würde, unzulässig sei.

Berufungsverhandlungen sind – auch oder gerade wenn es um einen Härtefall bei einer Landesverweisung geht – grundsätzlich mündlich durchzuführen. So wird der Sachverhalt vollständig ermittelt und der Betroffene erhält Gelegenheit, gehört zu werden und Beweisanträge zu stellen.