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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Striktes Dualismusverbot

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BGer 2C_305/2023, Urteil vom 9. November 2023

Hat ein Strafgericht auf die Landesverweisung verzichtet, darf die Migrationsbehörde nicht gestützt auf die strafrechtlich bereits gewürdigten Delikte eine Wegweisung verfügen. Dieses sog. Dualismusverbot des Art. 63 Abs. 3 AIG gilt auch dann, wenn eine frühere Straftat vom Strafgericht nur bei der Strafzumessung, nicht aber bei der Prüfung der Landesverweisung ausdrücklich erwähnt worden ist.
iusNet MigR 24.01.2024

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Das Bundesgericht definiert erstmals deliktsbetragsmässige Schwellenwerte im Hinblick auf die Annahme eines leichten Falles eines unrechtmässigen Bezugs von Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB, der keine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB e contrario). Bei Deliktsbeträgen unter CHF 3'000.00 ist stets von einem leichten Fall auszugehen, bei einem solchen ab CHF 36'000.00 nur in Ausnahmefällen. Im Zwischenbereich ist anhand der gesamten Tatumstände zu prüfen, ob das Verschulden der Täterschaft vermindert ist.
iusNet MigR 26.07.2023

Einreiseverbot trotz explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3533/2021 vom 8. März 2023

Bereits in Entscheid F-1776/2019 liess das Bundesverwaltungsgericht auch bei explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung ein Hintertürchen offen für ein Einreiseverbot. So soll ein solches möglich sein für diejenigen Straftaten, die ihrer Natur nach zwar keine (fakultative) Landesverweisung, jedoch ein Einreiseverbot von weniger als drei Jahren erfordern, etwa AIG-Widerhandlungen. Im Urteil F-3533/2021 geht das Bundesverwaltungsgericht nun noch einen Schritt weiter. Ein Einreiseverbot soll auch dann möglich sein, wenn die Strafjustiz (angebliche?) AIG-Delikte ausser Acht gelassen hatte.
iusNet MigR 24.05.2023

Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte: Migrationsrecht

Veranstaltungen
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Mittwoch, 20. September 2023 - 18:30 bis 21:00
Wir freuen uns, Sie auch im 2023 zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über die aktuelle Entwicklung zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Fachanwälte und Fachanwältinnen SAV können jeweils 2 Credits für die Teilnahme an einem Referat im Fachgebiet (Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Strafrecht) gutgeschrieben werden. Die Anlässe finden hybrid statt (live vor Ort im Universitätsgebäude sowie virtuell via Zoom).

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