Überspitzter Formalismus bei der Beurteilung einer Laienbeschwerde

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

BGer 2C_171/2014

Bundesgericht

Überspitzter Formalismus bei der Beurteilung einer Laienbeschwerde

BGer 2C_171/2014, Urteil vom 20. November 2024

An Laienbeschwerden dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden, zumal ein Widerruf einer Niederlassungsbewilligung erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern muss sich dem Vorwurf des überspitzten Formalismus gefallen lassen.

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei treuwidriger Prozessführung

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

VerwGer SG, B 2023/208

Verwaltungsgericht SG

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei treuwidriger Prozessführung

VerwGer SG, B 2023/208, Urteil vom 11. Juni 2024

Trotz Gutheissung der Beschwerde in einem Familiennachzugsverfahren lehnt das Verwaltungsgericht St. Gallen den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und - verbeiständung ab. Die tibetische Beschwerdeführerin hatte ihre eigentliche Herkunft aus Indien erst im Beschwerdeverfahren offengelegt.

«Drittstaatenlösungen» – eine rechtliche Einordnung

Externalisierung des Asylverfahrens | Delegierte Schutzverantwortung | Sichere Drittstaaten

Bezirksrat hebt Beschluss von Henggart auf

Asyl-Container | Gebundene Ausgaben | Zürcher Sicherheitsdirektion

Ein Rwanda-Abkommen wäre nicht leicht umzusetzen

Auslagerung von Asylverfahren | Menschenrechtsverletzungen | Sichere Drittstaaten

Die Zustimmungskompetenz des SEM geht zu weit und verstösst gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das Ende einer bewegten Geschichte zum Zustimmungsverfahren?

Kommentierung

Verfahrensrecht

Die Zustimmungskompetenz des SEM geht zu weit und verstösst gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das Ende einer bewegten Geschichte zum Zustimmungsverfahren?

BVGer F-2182/2021, Urteil vom 6. Juni 2024

In einem selten gesehenen Kraftakt hebelt das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Bestimmung zum Zustimmungsverfahren teilweise aus: Im Falle von Anspruchsbewilligungen, über die bereits eine kantonale Gerichtsinstanz positiv entschieden hat, verliert das SEM das Recht, in einem Zustimmungsverfahren sein Veto einzulegen.

Peter Bolzli

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

BVGer F-5993/2022

Bundesverwaltungsgericht

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

BVGer F-5993/2022, Urteil vom 27. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

BGer 2C_179/2023

Bundesgericht

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

BGer 2C_179/2023, Urteil vom 4. Juni 2024

Wenn einem Rechtsvertreter die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden sollen, dann ist dies ungewöhnlich und muss dem Betroffenen vom Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt werden.

Medizinische Informationen im Asylverfahren

Medizinische Informationen | Wegweisungsvollzug

Das Asylverfahren aus Sicht eines Psychiaters

Psychiatrische Expertise im Asylverfahren | Gesundheitsversorgung in Bundesasylzentren

Verfahrensrecht