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Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Fachbeitrag
Verfahrensrecht
Eine Übersicht zu den Voraussetzungen der UP/URB im migrationsrechtlichen Verfahren und kritische Auseinandersetzung anhand einiger Beispiele aus der Praxis damit, wann ein Verfahren als von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden kann.
Lisa Rudin
iusNet MigR 20.03.2024

Fristauslösende Postfachzustellung von A-Post Plus am Samstag

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 2C_469/2023, Urteil vom 19. Oktober 2023

Verfügungen, die mit A-Post versandt werden, gelten als ordentlich zugestellt, sobald sie sich im Machtbereich des Empfängers, z.B. in dessen Postfach befinden. Die Fristen beginnen unabhängig von der Versandart im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen. Im Ergebnis heisst dies, dass eine Anwaltskanzlei das Postfach auch an einem Samstag zu leeren hat bzw. die Fristen ausgehend von einer Zustellung am Samstag berechnen muss.
iusNet MigR 24.01.2024

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_93/2023, Urteil vom 5. September 2023

Auch wenn beim Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nur eine summarische Prüfung vorgenommen werden muss, so muss die Begründung doch zumindest eine minimale Auseinandersetzung mit den strittigen Punkten und der materiellen Rechtslage enthalten. Ausserdem muss der Entscheid unter Würdigung der rechtlichen Grundlagen zur unentgeltlichen Rechtspflege begründet werden.
iusNet MigR 22.11.2023

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_48/2023, Urteil vom 8. September 2023

Gemäss Bundesgericht ist bei einer rechtlich schwierigen Ausgangslage und einer besonderen persönlichen Situation einem Kind bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Und dies selbst, wenn das Kind bereits durch eine Beiständin vertreten wird.
iusNet MigR 22.11.2023

Die Ansetzung einer Ausreisefrist ist eine anfechtbare Verfügung

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 2C_267/2023, Urteil vom 13. Juni 2023

Die Ansetzung einer Ausreisefrist bildet in der Regel einen Bestandteil der Wegweisungsverfügung und ist zusammen mit dieser anzufechten. Ist das angesetzte Ausreisedatum jedoch im Zeitpunkt, in dem die Wegweisung rechtskräftig wird, bereits verstrichen, so muss eine neue Ausreisefrist angesetzt werden, die der Betroffene wiederum gerichtlich überprüfen lassen kann - ansonsten würde die Rechtsweggarantie verletzt.
iusNet MigR 20.09.2023

Nouvelles temporalités en droit d’asile : statut S, admission provisoire et procédure cadencée en ligne de mire

Veranstaltungen
Verfahrensrecht
Bien souvent sous tension, le droit d’asile s’inscrit aujourd’hui dans une période décrite comme un cycle exceptionnel de déplacements forcés. Dans ce contexte très tendu où les foyers de graves tensions se multiplient et où les besoins d’accueil vont croissant, l’examen actuel du droit d’asile requiert de se pencher précisément sur des questions concrètes en termes de statuts, de procédures, de délais, de garanties et de protections juridiques.

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