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Ankündigung einer verspäteten Rückreise aus dem Ausland stellt ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung dar

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Ankündigung einer verspäteten Rückreise aus dem Ausland stellt ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung dar

Das Solothurner Verwaltungsgericht zeigt im Falle eines zu langen Auslandaufenthaltes Verständnis für eine seit Jahrzehnten hier niedergelassene Türkin, weil sich diese vor Ablauf der sechsmonatigen Frist an das Migrationsamt gewandt und ihre verspätete Rückkehr mitgeteilt hatte. Das Amt hätte sie über die Rechtslage aufklären müssen.

Prozeduraler Aufenthalt wird an die Frist für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht angerechnet

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Prozeduraler Aufenthalt wird an die Frist für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht angerechnet

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt klar, dass die zeitliche Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nur bei einem (während der letzten fünf Jahre) ununterbrochenen Aufenthalt gestützt auf eine Bewilligung erfüllt ist. Ein lediglich prozeduraler Aufenthalt wird bei der Berechnung dieser Fünfjahresfrist nicht mitgezählt.

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Eine Härtefallprüfung fällt trotz fehlender beruflicher und sozialer Integration der arbeitsunfähigen IV-Rentnerin und EL-Bezügerin zu deren Gunsten aus. Ausschlaggebend für die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, welche die Reintegration im Heimatland erschweren würde.

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Auch im erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verfahren muss einer bedürftigen Person gemäss Bundesgericht unter Umständen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite gestellt werden.

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Kurze Sachverhaltszusammenfassungen genügen gemäss Bundesgericht nicht, um ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund von Aussichtslosigkeit abzulehnen.

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Während der Coronapandemie wird einer drittstaatsangehörigen Person nach Anhaltung durch die französische Polizei und Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) die Einreise verweigert. Das SEM streitet die Zuständigkeit ab: Der Erstkontakt habe mit der französischen Behörde stattgefunden.

Familiennachzug ohne rechtliches Vaterschaftsverhältnis

Rechtsprechung

Familiennachzug

Familiennachzug ohne rechtliches Vaterschaftsverhältnis

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beurteilt ein Familiennachzugsgesuch, in welchem der Vater stets und lange vor dem DNA-Testresultat gewusst hatte, dass es sich bei den ausserehelich gezeugten Kindern um die eigenen handelte. Nach Meinung des Amtes, das sein Familiennnachzugsgesuch ablehnte, hätte er daher die Kinder viel früher in die Schweiz holen können.

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Rückkehr in die Schweiz gestützt auf eine Rentnerbewilligung nach definitiver Ausreise in die Heimat

Für einmal sieht das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Voraussetzungen für eine sog. Rentnerbewilligung erfüllt.