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Statusänderungen / Kantonswechsel

Statusänderungen / Kantonswechsel

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Kommentierung
Statusänderungen / Kantonswechsel

BGer, 2C_198/2023, Urteil vom 7. Februar 2024 (zur Publikation vorgesehen)

Im hier kommentierten Urteil nimmt das Bundesgericht den Faden seiner Rechtsprechung zum in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf Schutz des Privatlebens wieder auf. Urs Ebnöther würdigt den Perspektivenwechsel des höchsten Gerichts hin zu den Einschränkungen, welche der Status der vorläufigen Aufnahme mit sich bringt.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 22.05.2024

Schuldenumschichtung als taugliche Sanierungsmassnahme

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, VB.2023.00695, Urteil vom 10. Januar 2024

Schulden und fehlender Wille zu Schuldensanierung sind im Rahmen der wirtschaftlichen Integrationsprüfung negativ zu gewichten und können damit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Weg stehen. Wer Schulden abbaut, indem ihm Familie und Freunde finanziell aushelfen, schichtet die Schulden durch einen Gläubigerwechsel zwar nur um. Wenn dadurch aber eine nachhaltige Schuldensanierung mit künftig fristgerechter Begleichung von Verbindlichkeiten ermöglicht wird, ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich ein fortbestehendes Integrationsdefizit zu verneinen und die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
iusNet MigR 22.05.2024

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

BGer, 2C_198/2023, Urteil vom 7. Februar 2024, franz., zur Publikation vorgesehen

Spätestens nach zehnjährigem Aufenthalt kommt auch für vorläufig aufgenommene Personen ("F-Ausweis") die Anwendung von Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) und die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Betracht. Im vorliegenden Fall wird zwar die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegen des Alters der Kinder von 10 und 12 Jahren (noch) verweigert. Das Bundesgericht macht jedoch auf die statusbedingten Einschränkungen der Mobilität und die Probleme bei der Lehrstellensuche aufmerksam, die bei einem Langzeitaufenthalt das Recht auf Achtung des Privatlebens von vorläufig Aufgenommenen verletzen können.
iusNet MigR 20.03.2024

Prozeduraler Aufenthalt wird an die Frist für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht angerechnet

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Verwaltungsgericht setzte sich im vorliegenden Fall mit der Argumentation auseinander, wonach das Bundesgericht betreffend Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK) für die Anwendung der Zehnjahresregel jeden rechtmässigen Aufenthalt genügen lasse, weshalb auch betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer ein prozeduraler Aufenthalt mitgezählt werden müsse. Das Gericht erachtet diese Fälle als nicht vergleichbar und hält sich bei der Auslegung der zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung strikt an den Gesetzeswortlaut.
iusNet MigR 22.11.2023

Vom Ermessen bei ausländerrechtlichen Härtefällen

Fachbeitrag
Statusänderungen / Kantonswechsel
In Härtefallverfahren kommt den kantonalen Migrationsämter grosses Ermessen zu – wegen und trotz der eingeschränkten oder gar fehlenden Kontrolle durch die gerichtlichen Instanzen. Der Autor zeigt in Darlegung verschiedener Fälle aus der kantonalen Praxis, wie unterschiedlich bestimmte Integrationskriterien gewürdigt werden. Er kritisiert insbesondere den EMRK-widrigen Ausschluss von ehemaligen Asylsuchenden als Partei.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 24.05.2023

Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an einen Start-Up-Unternehmer, der staatliche Unterstützungsleistungen bezogen hatte

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil zwar, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch eine ausländische Person ein Indiz für eine mangelnde Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellen könne. Vorliegend bezog der Beschwerdeführer die Sozialhilfe (in Form eines sog. Eingliederungseinkommens) aber nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit. Er wollte sein eigenes Unternehmen gründen und weiterentwickeln, was die Inanspruchnahme von externen Unterstützungsgeldern erforderte, damit er weiterhin für sich und seine Familie sorgen konnte. Die gute wirschaftliche Integration darf dem Beschwerdeführer daher nicht abgesprochen werden.
iusNet MigR 24.05.2023

Härtefallbewilligung für AHV-Rentnerin trotz Sozialhilfebezug und fehlenden Deutschkenntnissen

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

VGer ZH, VB.2022.00788, Urteil vom 1. Februar 2023

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil zwar wie die Vorinstanzen davon aus, dass die heutige AHV-Rentnerin in wirtschaftlicher und sprachlicher Hinsicht Integrationsdefizite aufweist. Diese war bis zu ihrer Pensionierung nie auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig gewesen und versteht die deutsche Sprache weder in Wort noch Schrift. In der Folge würdigt das Gericht jedoch die besonderen persönlichen Umstände der Syrerin, einer Analphabetin, die Mutter von 16 Kindern ist und deshalb während ihres ganzen Lebens von Kinderbetreuungspflichten absorbiert war. Das Gericht wirft ihr daher nicht vor, dass sie, die erst im Alter von 58 Jahren eingereist ist, in der Schweiz während der kurzen Zeitspanne bis zu ihrer Pensionierung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, und weist das Migrationsamt an, die vorläufige Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung «umzuwandeln».
iusNet MigR 24.05.2023

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