iusNet Migrationsrecht

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Wegweisung

Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf
Eine kenianische Küchenhelferin, die sich erst kurz vor dem kantonalen Wegweisungsurteil von der Sozialhilfe lösen konnte, erfüllt laut Bundesgericht den Widerrufsgrund des Sozialhilfebezuges nicht: Dank einer überwundenen Alkoholsucht kann der alleinstehenden Frau, die sich seit gut 20 Jahren in der Schweiz aufhält, eine gute Integrationsprognose gestellt werden.
iusNet MigR 27.11.2024

Verweigerung des Kantonswechsels darf nicht zu ungeprüfter Wegweisung aus der Schweiz führen

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Der Kanton Solothurn weist ein türkisches Ehepaar in Verweigerung des Kantonswechsels in den Kanton Tessin weg, obschon dieses dort gar keine Aufenthaltsbewilligung mehr innehat. Das Bundesgericht sieht darin eine faktische Wegweisung aus der Schweiz und verlangt daher von den Solothurner Behörden, sich umfassend mit den Wegweisungs- bzw. Widerrufsgründen zu befassen.
iusNet MigR 24.07.2024

Nachehelicher Härtefall infolge einer menschenunwürdigen Abhängigkeitsbeziehung

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf
Das Bundesgericht muss das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an den Sinngehalt der Bestimmungen über den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erinnern.
iusNet MigR 22.05.2024

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer 2C_119/2023, Urteil vom 26. Januar 2024

Das Bundesgericht überprüft eine Wegweisung, nachdem ein fast 30 Jahre lang in der Schweiz anwesendes Ehepaar die ihm zusammen mit der Rückstufung auferlegten Bedingungen nicht bzw. erst nach Fristablauf einhalten konnte.
iusNet MigR 20.03.2024

Anerkennung der Ehefrau als Vergewaltigungsopfer trotz strafrechtlicher Entlastung des Ehemannes

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BVGer F_5273/2020, Urteil vom 27. November 2023

Einem Opfer von ehelicher Gewalt muss im ausländerrechtlichen Verfahren unter Umständen auch dann geglaubt werden, wenn das strafrechtliche Verfahren gegen den mutmasslichen Täter eingestellt worden ist.
iusNet MigR 24.01.2024

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer, 2C_836/2021, Urteil vom 20. September 2023

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).
iusNet MigR 22.11.2023

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BVGer, F_6565/2020, Urteil vom 18. September 2023, franz.

Eine Härtefallprüfung fällt trotz fehlender beruflicher und sozialer Integration der arbeitsunfähigen IV-Rentnerin und EL-Bezügerin zu deren Gunsten aus. Ausschlaggebend für die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, welche die Reintegration im Heimatland erschweren würde.
iusNet MigR 22.11.2023

Wegweisung eines Secondos wegen Schuldenwirtschaft ist ohne zeitnah vorangegangene Verwarnung unverhältnismässig

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf
Dürfen in der Schweiz geborene Ausländer der zweiten Generation weggewiesen werden, auch wenn sie nie kriminell geworden sind? Das Bundesgericht befasste sich mit dem Fall eines notorischen Schuldenmachers.
iusNet MigR 20.09.2023

Nachehelicher Härtefall wegen psychischer Gewalt durch den «erzkonservativen» Schwiegervater

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

VGer ZH, VB.2022.00147, Urteil vom 20. Juli 2022

Nebst physischer kann auch psychische Gewaltanwendung dazu führen, dass sich das Opfer auf einen nachehelichen Härtefall berufen und deshalb nach der Trennung vom Ehegatten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht beanspruchen kann.
iusNet MigR 22.03.2023

Bezug von Ergänzungsleistungen stellt keinen Widerrufsgrund dar

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer 2C_60/2022, Urteil vom 27. Dezember 2022

Bezieht eine ausländische Person im Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Urteils dank dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen keine Sozialhilfe mehr, ist ein Widerruf ihrer Bewilligung mit der Begründung, die öffentliche Hand werde weiterhin belastet, nicht mehr möglich. Der Bezug von Ergänzungsleistungen kann nicht unter den Widerrufsgrund des Bezuges von Sozialhilfeleistungen subsumiert werden.
iusNet MigR 22.03.2023