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Kein Zustimmungsverfahren gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE im Nachgang zu einem kantonalen Beschwerdeentscheid

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Kein Zustimmungsverfahren gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE im Nachgang zu einem kantonalen Beschwerdeentscheid

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich erneut mit einer Zustimmungsverweigerung des SEM zur Bewilligungsverlängerung gestützt auf die allgemeine Klausel von Art. 85 Abs. 3 VZAE zu befassen, in einem Fall, in dem zuvor die kantonale Beschwerdeinstanz die Verlängerung der Bewilligung angeordnet hatte.
iusNet MigR 24.05.2023

Familiennachzug von Stiefkindern gestützt auf das FZA

Rechtsprechung
Familiennachzug

Familiennachzug von Stiefkindern gestützt auf das FZA

Zur Erinnerung: Das AIG und das FZA unterscheiden sich bei den Bestimmungen des Familiennachzugs dahingehend, dass sich im Anwendungsbereich des FZA auch Stiefkinder eines EU/EFTA-Bürgers auf das FZA berufen können und der Aufenthaltsstatus der drittstaatsangehörigen Mutter nicht relevant ist.
iusNet MigR 24.05.2023

Keine Nichtigerklärung der Einbürgerung wegen Verheimlichung von Tatsachen, die dem SEM bereits bekannt sind

Rechtsprechung
Einbürgerung

Keine Nichtigerklärung der Einbürgerung wegen Verheimlichung von Tatsachen, die dem SEM bereits bekannt sind

Es besteht keine Grundlage für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung wegen Verheimlichung wesentlicher Tatsachen, wenn die Verhaftung des Kandidaten dem SEM im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids bereits bekannt war. Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich klar dazu, was es von der Vorgehensweise des SEM hält, welches nicht einmal den Ausgang des Strafverfahrens abwartet, bevor es die Einbürgerung für nichtig erklärt.
iusNet MigR 24.05.2023

Familiennachzugsrecht für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge trotz Sozialhilfebezug

Rechtsprechung
Familiennachzug

Familiennachzugsrecht für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge trotz Sozialhilfebezug

Auch Flüchtlingen ohne Asyl kommt grundsätzlich ein Recht auf Familiennachzug zu, selbst wenn sie Sozialhilfe beziehen. Der EGMR verurteilt die Schweiz, weil das Bundesverwaltungsgericht in mehreren solchen Fällen eine ausgewogene Interessenabwägung unterlassen und so das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verletzt hat.
iusNet MigR 26.07.2023

Schutz des Privatlebens auch ohne zehnjährigen legalen Aufenthalt möglich

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Schutz des Privatlebens auch ohne zehnjährigen legalen Aufenthalt möglich

Das Bundesgericht sieht sich erneut veranlasst, seine Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zu erläutern. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens setzt nicht zwingend einen zehnjährigen legalen Voraufenthalt voraus.
iusNet MigR 26.07.2023

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Rechtsprechung
Familiennachzug

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Das Bundesgericht beurteilt eine kreative Argumentation des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts: Nach dieser soll im Zustimmungsverfahren die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Familiennachzug zu einer Schweizer Bürgerin wegen Sozialhilfebezugs niedriger liegen als im kantonalen Verfahren.
iusNet MigR 26.07.2023

(In-)Stabilität der ehelichen Beziehung und Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Rechtsprechung
Einbürgerung

(In-)Stabilität der ehelichen Beziehung und Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Das Bundesverwaltungsgericht wiederholt und bestätigt die tatsächliche Vermutung bezüglich der (In-)Stabilität der ehelichen Beziehung, wenn diese kurz nach der erleichterten Einbürgerung in die Brüche geht. Gleichzeitig zeigt es anhand des konkreten Falles auf, dass es darauf ankommt, wovon der Eingebürgerte zu Recht ausgehen konnte – mithin, ob dieser im Zeitpunkt der entsprechenden schriftlichen Erklärung log oder nicht.
iusNet MigR 26.07.2023

Diskriminierung beim Familiennachzug von Personen, die eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehen

Rechtsprechung
Familiennachzug

Diskriminierung beim Familiennachzug von Personen, die eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehen

Ein weiteres Urteil zur Frage der finanziellen Voraussetzungen beim Familiennachzug: Das Verwaltungsgericht Zürich setzt sich mit der Frage der Diskriminierung auseinander, wenn einem Invaliden der Familiennachzug wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen verweigert wird.
iusNet MigR 26.07.2023

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