Romanshorn muss einen Kandidaten trotz Schulden einbürgern

Rechtsprechung

Einbürgerung

Romanshorn muss einen Kandidaten trotz Schulden einbürgern

Auch bei klar definierten kantonalen Vorgaben muss bei der Beurteilung der Integration im Einbürgerungsverfahren stets eine einzelfallgerechte Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände vorgenommen werden.

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Einreiseverweigerung am Flughafen Basel: Wer ist zuständig?

Während der Coronapandemie wird einer drittstaatsangehörigen Person nach Anhaltung durch die französische Polizei und Rücksprache mit dem Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) die Einreise verweigert. Das SEM streitet die Zuständigkeit ab: Der Erstkontakt habe mit der französischen Behörde stattgefunden.

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Kurze Sachverhaltszusammenfassungen genügen gemäss Bundesgericht nicht, um ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund von Aussichtslosigkeit abzulehnen.

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Auch im erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verfahren muss einer bedürftigen Person gemäss Bundesgericht unter Umständen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite gestellt werden.

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Eine Härtefallprüfung fällt trotz fehlender beruflicher und sozialer Integration der arbeitsunfähigen IV-Rentnerin und EL-Bezügerin zu deren Gunsten aus. Ausschlaggebend für die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, welche die Reintegration im Heimatland erschweren würde.

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Auch wenn die Praxis zu humanitären Visa restriktiv gehandhabt wird, greift das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ein und heisst die Beschwerde eines Afghanen und seiner Familie gut – in weiteren Fällen weist es das SEM an, die Ausgangslage genauer zu analysieren.

Abklärungen bei der erleichterten Einbürgerung der Ehefrau eines Auslandschweizers: Wie weiter nach negativ verlaufenen Erstabklärungen und anschliessend eingereichten positiven Referenzauskünften?

Rechtsprechung

Einbürgerung

Abklärungen bei der erleichterten Einbürgerung der Ehefrau eines Auslandschweizers: Wie weiter nach negativ verlaufenen Erstabklärungen und anschliessend eingereichten positiven Referenzauskünften?

Muss einer Bewerberin die Gelegenheit gegeben werden, bei einem zweiten Gespräch auf der Botschaft mittels eingereichter Referenzauskünfte glaubhaft gemachte Verbesserungen ihrer Sprach- und Grundkenntnisse unter Beweis zu stellen?

Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung bei niedrigen Einkommensverhältnissen

Rechtsprechung

Familiennachzug

Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung bei niedrigen Einkommensverhältnissen

Das Bundesgericht beurteilt, wann und ob überhaupt im Fall von knappen finanziellen Verhältnissen eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung verweigert werden kann.