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Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Juristische Fachtagung: Aktuelle Entwicklungen in Europa

Veranstaltungen
Verfahrensrecht
Dienstag, 12. September 2023 - 9:30 bis 16:15
Die zweite juristische Fachtagung in diesem Jahr widmet sich aktuellen Entwicklungen in Europa bezüglich der Situation von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus. Dabei werden in einer Serie von neun Workshops sowohl Rechtsprechung und Praxis von europäischen Institutionen als auch konkrete Situationen in einzelnen Ländern beleuchtet.

Kein Zustimmungsverfahren gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE im Nachgang zu einem kantonalen Beschwerdeentscheid

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3165/2021 vom 27. Januar 2023

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert bzw. erläutert frühere Urteile zur Problematik des Zustimmungsverfahrens in Fällen, in denen zuvor bereits ein kantonales Gericht über die Verlängerung einer Bewilligung entschieden hat. Es stellt klar, dass im Rahmen der allgemeinen Ermächtigung von Art. 85 Abs. 3 VZAE kein Spielraum für ein Zustimmungsverfahren besteht, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz einen Entscheid gefällt hat.
iusNet MigR 24.05.2023

Nichteintretensentscheid wegen «Copy & Paste»-Beschwerde

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

VGer ZH, VB.2022.00589, Urteil vom 6. Dezember 2022

Das Gericht begründet den Nichteintretensentscheid damit, dass die Beschwerdeschrift praktisch wortwörtlich der vorangegangenen Rekurseingabe entspreche. Die anwaltlich verfasste Beschwerde lasse somit eine substanziierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Rekursdienstes vermissen. Da der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war, wurde ihm vom Gericht auch keine Gelegenheit erteilt, die Beschwerde innert Nachfrist zu verbessern.
iusNet MigR 24.05.2023

Die «BörA» ist gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zulässig / Umgang mit Internetquellen

Rechtsprechung
Einbürgerung
Verfahrensrecht

BGer 1C_141/2022, Urteil vom 19. Dezember 2022 (zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdeweg mittels «BöRA» steht trotz Ausschluss gemäss Art. 83 lit. b BGG gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung offen. In materieller Hinsicht stellt das Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, wenn die Behörden bzw. das Bundesverwaltungsgericht ihren Entscheid mit Erkenntnissen aus interpretationsbedürftigen Internetquellen begründen, ohne den Betroffenen zuvor die Möglichkeit eingeräumt zu haben, sich zu diesen zu äussern.
iusNet MigR 22.03.2023

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