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Verfahrensrecht

Verfahrensrecht

Bundesverwaltungsgericht macht Gesetzesänderung rückgängig: Kein Zustimmungsverfahren nach letztinstanzlichem kantonalen Urteil

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein aufsehenerregendes Urteil, welches die gesetzlichen Anpassungen zum Zustimmungsverfahren rückgängig macht.
iusNet MigR 24.07.2024

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Ein Richter wird vom Migrationsamt vorgängig einer Ausreisefristverfügung um seine Meinung gefragt und gibt konkret Auskunft. Das geht nicht an, entscheidet das Bundesgericht und schickt diesen im Verfahren um die Ausreisefristansetzung in den Ausstand.
iusNet MigR 22.05.2024

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Fachbeitrag
Verfahrensrecht
Ein Blick auf die praxisrelevante Frage danach, wann die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist und Betroffenen im migrationsrechtlichen Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite zu stellen ist.
Lisa Rudin
iusNet MigR 20.03.2024

Fristauslösende Postfachzustellung von A-Post Plus am Samstag

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 2C_469/2023, Urteil vom 19. Oktober 2023

Wenn Migrationsbehörden ihre Verfügungen per A-Post Plus statt mit eingeschriebener, persönlich entgegenzunehmender Post verschicken, dann hat dies Folgen für das Fristenmanagement von Anwaltskanzleien.
iusNet MigR 24.01.2024

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_93/2023, Urteil vom 5. September 2023

Kurze Sachverhaltszusammenfassungen genügen gemäss Bundesgericht nicht, um ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund von Aussichtslosigkeit abzulehnen.
iusNet MigR 22.11.2023

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_48/2023, Urteil vom 8. September 2023

Auch im erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verfahren muss einer bedürftigen Person gemäss Bundesgericht unter Umständen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite gestellt werden. 
iusNet MigR 22.11.2023

Die Ansetzung einer Ausreisefrist ist eine anfechtbare Verfügung

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 2C_267/2023, Urteil vom 13. Juni 2023

Das Bundesgericht macht den kantonalen Behörden und Gerichten klar, dass die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist gerichtlich überprüft werden muss, sofern dies der Betroffene verlangt.
iusNet MigR 20.09.2023

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