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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte: Migrationsrecht

Veranstaltungen
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Mittwoch, 20. September 2023 - 18:30 bis 21:00
Wir freuen uns, Sie auch im 2023 zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über die aktuelle Entwicklung zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Fachanwälte und Fachanwältinnen SAV können jeweils 2 Credits für die Teilnahme an einem Referat im Fachgebiet (Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Strafrecht) gutgeschrieben werden. Die Anlässe finden hybrid statt (live vor Ort im Universitätsgebäude sowie virtuell via Zoom).

Zweijähriges Einreiseverbot nach Schengen-Overstay von 77 Tagen ist unverhältnismässig

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BVGer F-3585/2022, Urteil vom 4. Januar 2023

Das Bundesverwaltunggericht erachtet das vom SEM verhängte zweijährige Einreiseverbot als zu streng. Zwar müsse der Betroffene eine vorübergehende Erschwernis der Kontaktpflege zu seinen Eltern in Kauf nehmen. Da er sich aber sonst keine Verfehlungen vorwerfen lassen müsse und die Dauer seines Overstays mit 77 Tagen «relativ kurz» sei, erscheine ein zweijähriges Einreiseverbot unverhältnismässig; das Verbot sei auf die Dauer von einem Jahr zu begrenzen.
iusNet MigR 22.03.2023

Obligatorische Landesverweisung nach Betreten eines umfriedeten Vorplatzes mit Diebstahlsabsicht?

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB zieht Diebstahl (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) einen obligatorischen Landesverweis nach sich. Wie bereits im Falle von Ladendiebstählen in Verbindung mit der Verletzung eines Hausverbotes sieht das Bundesgericht den Anwendungsbereich von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB auch beim Betreten eines umfriedeten Vorplatzes in Diebstahlsabsicht als nicht gegeben.
iusNet MigR 22.03.2023

Rückführungsrichtlinie schliesst Freiheitsstrafe auch bei gleichzeitig hängigem Verfahren betr. Erteilung eines Aufenthaltstitels aus

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Die rückführungsrichtlinien-konforme Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AIG verlangt bekanntlich, dass auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet wird, wenn gegen den Betroffenen keine administrativen Zwangsmassnahmen ergriffen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die zuständige Migrationsbehörde aufgrund eines hängigen Gesuchs um Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Zwangsmassnahmen ergriffen hat. 
iusNet MigR 18.01.2023

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Bei intakter familiärer Beziehung zu Ehefrau und minderjährigen Kindern ist auch angesichts einer ansonsten noch nicht prägenden Aufenthaltsdauer und guter Wiedereingliederungschancen im Heimatland von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen.  
iusNet MigR 18.01.2023

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