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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Einreiseverbot trotz explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3533/2021 vom 8. März 2023

Erneut beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, unter welchen Umständen das SEM ein Einreiseverbot aufgrund von Straffälligkeit auch dann verfügen kann, wenn das Strafgericht auf eine Landesverweisung verzichtet hatte.
iusNet MigR 24.05.2023

Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte: Migrationsrecht

Veranstaltungen
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Mittwoch, 20. September 2023 - 18:30 bis 21:00
Wir freuen uns, Sie auch im 2023 zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über die aktuelle Entwicklung zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Fachanwälte und Fachanwältinnen SAV können jeweils 2 Credits für die Teilnahme an einem Referat im Fachgebiet (Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Strafrecht) gutgeschrieben werden. Die Anlässe finden hybrid statt (live vor Ort im Universitätsgebäude sowie virtuell via Zoom).

Zweijähriges Einreiseverbot nach Schengen-Overstay von 77 Tagen ist unverhältnismässig

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BVGer F-3585/2022, Urteil vom 4. Januar 2023

Ein ausländischer Student besucht seine in der Schweiz lebenden Eltern und bleibt hier länger als nach dem Schengenrecht erlaubt. Seine Erklärung, er hätte von der Begrenzung der zulässigen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen nichts gewusst, nützt ihm vor dem Bundesverwaltungsgericht nichts. Das Gericht kommt ihm dennoch entgegen.
iusNet MigR 22.03.2023

Obligatorische Landesverweisung nach Betreten eines umfriedeten Vorplatzes mit Diebstahlsabsicht?

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Führt das Betreten eines umfriedeten Vorplatzes in Diebstahlsabsicht, das als Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 186 StGB zu werten ist, zu einem obligatorischen Landesverweis? Das Bundesgericht hat die Frage beantwortet.
iusNet MigR 22.03.2023

Rückführungsrichtlinie schliesst Freiheitsstrafe auch bei gleichzeitig hängigem Verfahren betr. Erteilung eines Aufenthaltstitels aus

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Die rückführungsrichtlinien-konforme Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AIG verlangt bekanntlich, dass auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet wird, wenn gegen den Betroffenen keine administrativen Zwangsmassnahmen ergriffen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die zuständige Migrationsbehörde aufgrund eines hängigen Gesuchs um Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Zwangsmassnahmen ergriffen hat. 
iusNet MigR 18.01.2023

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Bei intakter familiärer Beziehung zu Ehefrau und minderjährigen Kindern ist auch angesichts einer ansonsten noch nicht prägenden Aufenthaltsdauer und guter Wiedereingliederungschancen im Heimatland von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen.  
iusNet MigR 18.01.2023

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