iusNet Migrationsrecht

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EMRK

Bewilligung F – (k)ein Dauerstatus in Anbetracht des Anspruchs auf Schutz des Privatlebens

Kommentierung
Statusänderungen / Kantonswechsel

BGer, 2C_198/2023, Urteil vom 7. Februar 2024, publiziert als BGE 150 I 93

Das Bundesgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Aufenthalt gestützt auf den in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf Schutz des Privatlebens weiter: Urs Ebnöther beleuchtet verschiedene Aspekte des neusten Urteils, in welchem es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführenden ging.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 22.05.2024

«F in B» direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

BGer, 2C_198/2023, Urteil vom 7. Februar 2024, franz., publiziert als BGE 150 I 93

Das Bundesgericht macht endgültig klar, dass sich auch vorläufig aufgenommene Personen nach einer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) berufen können. Direkt gestützt auf dieses Menschenrecht ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung möglich.
iusNet MigR 20.03.2024

Schutz des Familienlebens von vorläufig Aufgenommenen

Rechtsprechung
Familiennachzug

BVGer D-4112/2023, Urteil vom 1. November 2023

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob und inwieweit illegal eingereisten Familienangehörigen von vorläufig Aufgenommenen trotz möglicher Umgehung der Familiennachzugsbestimmungen Schutz gewährt werden muss.
iusNet MigR 24.01.2024

Das Recht auf Privatleben gewinnt an Konturen – EGMR-Urteil Ghadamian gegen die Schweiz

Kommentierung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)
In den vergangenen rund fünf Jahren erfuhr der Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK in der hiesigen Rechtsprechung zunehmende Beachtung. Mit einem neuen Entscheid zur Schweizer Praxis meldet sich nun auch wieder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Wort. Urs Ebnöther ordnet die Bedeutung des EGMR-Urteils ein.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 20.09.2023

Ghadamian gegen die Schweiz: Rentner darf trotz illegalem Aufenthalt und Straffälligkeit bleiben

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

EGMR, Ghadamian gegen die Schweiz, Rs. Nr. 21768/19, Urteil vom 9. Mai 2023

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich mit der Bewilligungserteilung an einen 83-jährigen Iraner aus der Schweiz, der sich hier – nach einer Wegweisung im Jahr 2000 wegen schwerwiegender Straffälligkeit – rechtswidrig aufhielt.
iusNet MigR 20.09.2023

Schutz des Privatlebens auch ohne zehnjährigen legalen Aufenthalt möglich

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

BGer 2C_734/2022, Urteil vom 3. Mai 2023, franz., publiziert als BGE 149 I 207

Das Bundesgericht sieht sich erneut veranlasst, seine Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zu erläutern. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens setzt nicht zwingend einen zehnjährigen legalen Voraufenthalt voraus.
iusNet MigR 26.07.2023

Kantonswechselanspruch eines arbeitslosen Flüchtlings direkt gestützt auf Art. 8 EMRK

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

VGer ZH, VB.2022.00464, Urteil vom 27. Oktober 2022

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich widerspricht dem Bundesverwaltungsgericht. Der Kantonswechsel von Flüchtlingen mit einer Aufenthaltsbewilligung richte sich nach der ausländerrechtlichen Bestimmung in Art. 37 Abs. 2 (und nicht Abs. 3) AIG. Bei Arbeitslosigkeit entfällt dieser Anspruch. Allerdings kommen unter Umständen Ansprüche direkt gestützt auf Art. 8 EMRK zum Tragen.
iusNet MigR 22.03.2023

Ohne Bewilligung kein Schutz – ohne Schutz keine Bewilligung

Kommentierung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Urteil des Bundesgerichtes 2C_821/2021 vom 11. November 2022

Mit dem hier kritisch beleuchteten Urteil 2C_821/2021 vom 11. November 2022 bekräftigt das Bundesgericht, dass grundsätzlich nur ein rechtmässiger Aufenthalt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt. Langjährige Aufenthaltsdauer und herausragende Integrationsleistungen ändern nichts daran, dass sich nicht auf das Recht auf Achtung des Privatlebens berufen kann, wer sich illegal in der Schweiz aufhält. Konventionsrechtliche Regularisierungen von definitiv abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers bleiben damit weiterhin ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat es verpasst, die mit BGE 144 I 266 eingeleitete neue Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens (Anspruch auf Bewilligungsverlängerung spätestens nach zehnjährigem Aufenthalt) weiterzuentwickeln.
Peter Bolzli
iusNet MigR 18.01.2023

Kürzere Wartefrist beim Familiennachzug durch vorläufig Aufgenommene

Rechtsprechung
Familiennachzug

BVGer F_2739/2022, Urteil vom 24. November 2022, franz.

Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Praxis zur dreijährigen Familiennachzugs-Wartefrist für vorläufig aufgenommene Personen. Neu können Ausländerinnen und Ausländer mit F-Ausweis ein Gesuch um Familiennachzug bereits kurz vor Ablauf von zwei Jahren seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme stellen. Das SEM hat ein solches Gesuch in Berücksichtigung sämtlicher Aspekte des Einzelfalles zu prüfen und gutzuheissen, sofern das Abwarten der gesetzlichen Dreijahresfrist das Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen würde.
iusNet MigR 18.01.2023

Schutz des Privatlebens nur bei rechtmässigem Aufenthalt

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

BGer 2C_821/2021, Urteil vom 1. November 2022

Das Bundesgericht weitet seine jüngere Rechtsprechung zum Anspruch auf Achtung des Privatlebens (BGE 144 I 266) nicht auf rechtswidrig anwesende Personen aus. Im Falle eines langjährig anwesenden definitiv abgewiesenen Asylsuchenden wird in einem Urteil vom 1. November 2022 betont, dass sich unabhängig von den Integrationsleistungen nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, wer sich nicht an seine Ausreisepflichten halte und unrechtmässig in der Schweiz verbleibe. Damit bleibt abgewiesenen Asylsuchenden zwecks Legalisierung ihres Aufenthaltes weiterhin nur der Weg über ein Härtefallverfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG, in dem ihnen kein Anspruch und keine Parteistellung zukommt.
iusNet MigR 18.01.2023