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Reisedokumente für schriftenlose afghanische Staatsangehörige

Rechtsprechung
Reisedokumente

Reisedokumente für schriftenlose afghanische Staatsangehörige

Afghaninnen und Afghanen, die über keinen Reisepass verfügen, können beim SEM angesichts der aktuellen Lage in der Heimat und Unmöglichkeit, bei einer afghanischen Vertretung einen Reisepass zu erhalten, ein Gesuch um Ausstellung eines Reisedokuments für ausländische Personen stellen.
iusNet MigR 26.07.2023

Wegweisung eines Secondos wegen Schuldenwirtschaft ist ohne zeitnah vorangegangene Verwarnung unverhältnismässig

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Wegweisung eines Secondos wegen Schuldenwirtschaft ist ohne zeitnah vorangegangene Verwarnung unverhältnismässig

Dürfen in der Schweiz geborene Ausländer der zweiten Generation weggewiesen werden, auch wenn sie nie kriminell geworden sind? Das Bundesgericht befasste sich mit dem Fall eines notorischen Schuldenmachers.
iusNet MigR 20.09.2023

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Eine Inhaftierung gestützt auf kantonales Polizeirecht darf nicht dazu dienen, die bundesrechtlichen Minimalgarantien zur administrativen Dublin-Haft (z.B. insb. die Regeln zur gerichtlichen Überprüfung) zu umgehen.
iusNet MigR 20.09.2023

Abklärungen bei der erleichterten Einbürgerung der Ehefrau eines Auslandschweizers: Wie weiter nach negativ verlaufenen Erstabklärungen und anschliessend eingereichten positiven Referenzauskünften?

Rechtsprechung
Einbürgerung

Abklärungen bei der erleichterten Einbürgerung der Ehefrau eines Auslandschweizers: Wie weiter nach negativ verlaufenen Erstabklärungen und anschliessend eingereichten positiven Referenzauskünften?

Muss einer Bewerberin die Gelegenheit gegeben werden, bei einem zweiten Gespräch auf der Botschaft mittels eingereichter Referenzauskünfte glaubhaft gemachte Verbesserungen ihrer Sprach- und Grundkenntnisse unter Beweis zu stellen?
iusNet MigR 20.09.2023

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Auch wenn die Praxis zu humanitären Visa restriktiv gehandhabt wird, greift das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ein und heisst die Beschwerde eines Afghanen und seiner Familie gut – in weiteren Fällen weist es das SEM an, die Ausgangslage genauer zu analysieren.
iusNet MigR 20.09.2023

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Psychische Erkrankung als wichtiger Grund für nachehelichen Härtefall

Eine Härtefallprüfung fällt trotz fehlender beruflicher und sozialer Integration der arbeitsunfähigen IV-Rentnerin und EL-Bezügerin zu deren Gunsten aus. Ausschlaggebend für die Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, welche die Reintegration im Heimatland erschweren würde.
iusNet MigR 22.11.2023

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).
iusNet MigR 22.11.2023

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