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Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Ein Richter wird vom Migrationsamt vorgängig einer Ausreisefristverfügung um seine Meinung gefragt und gibt konkret Auskunft. Das geht nicht an, entscheidet das Bundesgericht und schickt diesen im Verfahren um die Ausreisefristansetzung in den Ausstand.
iusNet MigR 22.05.2024

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Das Obergericht des Kantons Aargau verweigert die Verlängerung der Ausschaffungshaft im Falle eines bereits seit sechs Monaten inhaftierten Algeriers. Mangels konkreter Aussichten auf eine Antwort der von den Vollzugsbehörden angefragten algerischen Behörden sei das Übermassverbot verletzt.
iusNet MigR 22.05.2024

Mündliche Berufungsverhandlung bei Landesverweis

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Mündliche Berufungsverhandlung bei Landesverweis

Berufungsverhandlungen sind – auch oder gerade wenn es um einen Härtefall bei einer Landesverweisung geht – grundsätzlich mündlich durchzuführen. So wird der Sachverhalt vollständig ermittelt und der Betroffene erhält Gelegenheit, gehört zu werden und Beweisanträge zu stellen.
iusNet MigR 24.07.2024

Möglichkeit des «indirekten» Familiennachzugs über ein humanitäres Visum für Kind aus Somalia

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Möglichkeit des «indirekten» Familiennachzugs über ein humanitäres Visum für Kind aus Somalia

Da der Tochter eines in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Ehepaars Gefahren in Somalia drohen könnten und die Aufenthaltssituation in Kenia unklar ist, sollen diese Umstände durch das SEM genauer abgeklärt werden im Rahmen eines Antrags um Erteilung eines humanitären Visums.
iusNet MigR 24.07.2024

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige

Zulassung von reichen russischen Staatsangehörigen einzig aus fiskalischen Interessen kann dem Ruf der Schweiz schaden

Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Interessenabwägung des SEM bei der Zulassung eines vermögenden russischen Geschäftsmannes.
iusNet MigR 24.07.2024

Nachträglicher Familiennachzug eines Kindes trotz «fait accompli» zur Wahrung des Kindeswohles geschützt

Rechtsprechung
Familiennachzug

Nachträglicher Familiennachzug eines Kindes trotz «fait accompli» zur Wahrung des Kindeswohles geschützt

Das Kindswohl im Zentrum eines verwaltungsgerichtlichen Entscheids – obwohl die Gefährdung bei einer Rückkehr in erster Linie dadurch begründet war, dass das Kind sich schon während des Verfahrens in der Schweiz aufhielt.
iusNet MigR 24.07.2024

Anerkennung der Staatenlosigkeit eines Kurden aus Syrien

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

Anerkennung der Staatenlosigkeit eines Kurden aus Syrien

Das Bundesgericht rügt das SEM, es lege die Rechtsprechung zur Anerkennung von Staatenlosigkeit zu restriktiv aus. Die Richter anerkennen die Staatenlosigkeit eines syrischen Kurden, der "vernünftige Gründe" hatte, sich während des Krieges in Syrien nicht einbürgern zu lassen.
iusNet MigR 24.07.2024

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