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Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Das Bundesgericht schafft Klarheit, in welchen Fällen unrechtmässigen Sozialhilfebezugs ein leichter Fall i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB anzunehmen und daher keine Landesverweisung anzuordnen ist.

Reisedokumente für schriftenlose afghanische Staatsangehörige

Rechtsprechung

Reisedokumente

Reisedokumente für schriftenlose afghanische Staatsangehörige

Afghaninnen und Afghanen, die über keinen Reisepass verfügen, können beim SEM angesichts der aktuellen Lage in der Heimat und Unmöglichkeit, bei einer afghanischen Vertretung einen Reisepass zu erhalten, ein Gesuch um Ausstellung eines Reisedokuments für ausländische Personen stellen.

Wegweisung eines Secondos wegen Schuldenwirtschaft ist ohne zeitnah vorangegangene Verwarnung unverhältnismässig

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

Wegweisung eines Secondos wegen Schuldenwirtschaft ist ohne zeitnah vorangegangene Verwarnung unverhältnismässig

Dürfen in der Schweiz geborene Ausländer der zweiten Generation weggewiesen werden, auch wenn sie nie kriminell geworden sind? Das Bundesgericht befasste sich mit dem Fall eines notorischen Schuldenmachers.

Die Ansetzung einer Ausreisefrist ist eine anfechtbare Verfügung

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Die Ansetzung einer Ausreisefrist ist eine anfechtbare Verfügung

Das Bundesgericht macht den kantonalen Behörden und Gerichten klar, dass die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist gerichtlich überprüft werden muss, sofern dies der Betroffene verlangt.

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Eine Inhaftierung gestützt auf kantonales Polizeirecht darf nicht dazu dienen, die bundesrechtlichen Minimalgarantien zur administrativen Dublin-Haft (z.B. insb. die Regeln zur gerichtlichen Überprüfung) zu umgehen.

Nachträglicher Nachzug von Kindern bei Übersiedlung Mutter mit kleinem Geschwister

Rechtsprechung

Familiennachzug

Nachträglicher Nachzug von Kindern bei Übersiedlung Mutter mit kleinem Geschwister

Das Verwaltungsgericht Zürich ist ein weiteres Mal mit der Frage konfrontiert, wie das Kindswohl älterer Kinder bei einem nachträglich beantragten Nachzug zu berücksichtigen ist, wenn die Hauptbetreuungsperson zusammen mit einem jüngeren Geschwister zum anderen Elternteil übersiedelt.

Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung bei niedrigen Einkommensverhältnissen

Rechtsprechung

Familiennachzug

Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung bei niedrigen Einkommensverhältnissen

Das Bundesgericht beurteilt, wann und ob überhaupt im Fall von knappen finanziellen Verhältnissen eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung verweigert werden kann.

Abklärungen bei der erleichterten Einbürgerung der Ehefrau eines Auslandschweizers: Wie weiter nach negativ verlaufenen Erstabklärungen und anschliessend eingereichten positiven Referenzauskünften?

Rechtsprechung

Einbürgerung

Abklärungen bei der erleichterten Einbürgerung der Ehefrau eines Auslandschweizers: Wie weiter nach negativ verlaufenen Erstabklärungen und anschliessend eingereichten positiven Referenzauskünften?

Muss einer Bewerberin die Gelegenheit gegeben werden, bei einem zweiten Gespräch auf der Botschaft mittels eingereichter Referenzauskünfte glaubhaft gemachte Verbesserungen ihrer Sprach- und Grundkenntnisse unter Beweis zu stellen?

Ghadamian gegen die Schweiz: Rentner darf trotz illegalem Aufenthalt und Straffälligkeit bleiben

Rechtsprechung

Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Ghadamian gegen die Schweiz: Rentner darf trotz illegalem Aufenthalt und Straffälligkeit bleiben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich mit der Bewilligungserteilung an einen 83-jährigen Iraner aus der Schweiz, der sich hier – nach einer Wegweisung im Jahr 2000 wegen schwerwiegender Straffälligkeit – rechtswidrig aufhielt.

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Humanitäres Visum für Familie eines ehemaligen afghanischen Staatsanwalts

Auch wenn die Praxis zu humanitären Visa restriktiv gehandhabt wird, greift das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ein und heisst die Beschwerde eines Afghanen und seiner Familie gut – in weiteren Fällen weist es das SEM an, die Ausgangslage genauer zu analysieren.