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Auch beim nachehelichen Härtefall wird eine bedarfsgerechte Wohnung für den Verbleib in der Schweiz vorausgesetzt

Rechtsprechung

Familiennachzug

Auch beim nachehelichen Härtefall wird eine bedarfsgerechte Wohnung für den Verbleib in der Schweiz vorausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Zürich hat nach einer erneuten Eheschliessung zu prüfen, ob eine unabhängige Bewilligung gestützt auf einen nachehelichen Härtefall zu gewähren ist.

Rentnerinnenbewilligung nicht nur für Reiche – Deckung der Lebenshaltungskosten während «nur» 8 Jahren aber ungenügend

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Rentnerinnenbewilligung nicht nur für Reiche – Deckung der Lebenshaltungskosten während «nur» 8 Jahren aber ungenügend

Wie hoch dürfen die Anforderungen an die finanziellen Mittel einer Rentnerin sein, die zuvor über 20 Jahre in der Schweiz gelebt hat?

Beziehung muss nicht «romantisch» sein, entscheidend ist der Ehewille

Rechtsprechung

Familiennachzug

Beziehung muss nicht «romantisch» sein, entscheidend ist der Ehewille

Für das Fehlen eines Ehewillens und damit für die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung müssen konkrete Indizien vorliegen.

Überspitzter Formalismus bei der Beurteilung einer Laienbeschwerde

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Überspitzter Formalismus bei der Beurteilung einer Laienbeschwerde

An Laienbeschwerden dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden, zumal ein Widerruf einer Niederlassungsbewilligung erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern muss sich dem Vorwurf des überspitzten Formalismus gefallen lassen.

Rechtswidriges Verhalten der Eltern spielt bei Härtefallbeurteilung eines jugendlichen Sans-Papiers keine entscheidende Rolle

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Rechtswidriges Verhalten der Eltern spielt bei Härtefallbeurteilung eines jugendlichen Sans-Papiers keine entscheidende Rolle

Im Rahmen der Prüfung eines Härtefalles für einen jugendlichen Sans-Papier, der eine Lehrstelle gefunden hat, darf nicht einzig auf das rechtswidrige Verhalten der Eltern abgestellt werden. Ohne Gesamtwürdigung der Umstände bzw. der Integration des Jugendlichen liegt Ermessensmissbrauch vor.

Entscheid über Kantonswechsel setzt immer eine Verhältnismässigkeitsprüfung voraus

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Entscheid über Kantonswechsel setzt immer eine Verhältnismässigkeitsprüfung voraus

Das Bundesgericht rügt in einem Kantonswechselverfahren das Kantonsgericht Wallis, das es unterlassen hat, auf die Argumente des Beschwerdeführers zur Verhältnismässigkeit und zum Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK einzugehen.

Bundesgericht hebt Landesverweisung wegen eines persönlichen Härtefalls auf

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Bundesgericht hebt Landesverweisung wegen eines persönlichen Härtefalls auf

Die regelmässigen Besuchskontakte eines im Urteilszeitpunkt seit 24 Jahren in der Schweiz lebenden Kosovaren zu seinem schwerstbehinderten Sohn fallen unter den durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Anspruch auf Familienleben. Ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist zu bejahen.

Aufschub der Landesverweisung aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses bei paranoider Schizophrenie

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Aufschub der Landesverweisung aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses bei paranoider Schizophrenie

Das Bundesgericht hebt den Vollzug der Landesverweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen vorerst auf. Die Betreuung durch die Mutter begründet ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis und fällt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK.

Machtwechsel in Syrien bedingt umfassende Neubeurteilung des Sachverhalts zur Erteilung von Reisedokumenten

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Machtwechsel in Syrien bedingt umfassende Neubeurteilung des Sachverhalts zur Erteilung von Reisedokumenten

Durch den Machtwechsel in Syrien haben sich die Sachverhaltsvoraussetzungen in Bezug auf die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Passbeschaffung grundsätzlich geändert. Das SEM muss diese Fragen neu beurteilen.

Erleichterung der Erwerbszulassung nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung in der Schweiz geplant

Gesetzgebung

Bewilligungen Erwerbstätige

Erleichterung der Erwerbszulassung nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung in der Schweiz geplant

Die Motion Dobler (Motion 17.3067) möchte hierzulande ausgebildeten Drittstaatsangehörigen nach Abschluss des Studiums einen erleichterten Übertritt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, indem diese Zulassung von den Kontingenten ausgenommen werden soll. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 seinen Umsetzungsvorschlag präsentiert. Die Motion soll in Art. 30 Abs. 1 AIG umgesetzt werden. Die Bestimmung soll die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss erleichtern, wenn ihre selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Neben der Zulassung zur unselbstständigen soll auch die Zulassung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit erleichtert werden, was insbesondere der Förderung innovativer Start-Ups dienen soll.