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rechtliches Gehör

Entscheid über Kantonswechsel setzt immer eine Verhältnismässigkeitsprüfung voraus

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Bundesgericht rügt in einem Kantonswechselverfahren das Kantonsgericht Wallis, das es unterlassen hat, auf die Argumente des Beschwerdeführers zur Verhältnismässigkeit und zum Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK einzugehen.
iusNet MigR 29.01.2025

Schlampige Ablehnung eines Touristenvisums: Auch bei hohem Auswanderungsdruck im Herkunftsland müssen Argumente gewürdigt und Unterlagen geprüft werden

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige
Das Bundesverwaltungsgericht rügt eine zu kurz ausgefallene Begründung des SEM. Das Staatssekretariat hatte ein Touristenvisum verweigert, ohne die von den Gesuchstellenden vorgebrachten Argumente und eingereichten Belege zu ihrer besonders guten wirtschaftlichen Lage zu würdigen und zu prüfen.
iusNet MigR 27.11.2024

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BVGer F-5993/2022, Urteil vom 27. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Unangekündigte Kostenauflage an Rechtsvertreter verletzt "Überraschungsverbot"

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Wenn einem Rechtsvertreter die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden sollen, dann ist dies ungewöhnlich und muss dem Betroffenen vom Gericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs mitgeteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Mündliche Berufungsverhandlung bei Landesverweis

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BGer 6B_942/2022 Urteil vom 13. Mai 2024

Berufungsverhandlungen sind – auch oder gerade wenn es um einen Härtefall bei einer Landesverweisung geht – grundsätzlich mündlich durchzuführen. So wird der Sachverhalt vollständig ermittelt und der Betroffene erhält Gelegenheit, gehört zu werden und Beweisanträge zu stellen.
iusNet MigR 24.07.2024

Die «BörA» ist gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zulässig / Umgang mit Internetquellen

Rechtsprechung
Einbürgerung
Verfahrensrecht

BGer 1C_141/2022, Urteil vom 19. Dezember 2022, publiziert als BGE 149 I 91

Das Bundesgericht äussert sich zur prozessualen Frage, ob der Beschwerdeweg gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung offensteht, trotz Ausschluss gemäss Art. 83 lit. b BGG. Es erläutert ausserdem, wie Behörden vorzugehen haben, wenn sie ihren Entscheid mit Erkenntnissen aus Internetquellen begründen.
iusNet MigR 22.03.2023