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Verweigerung des Kantonswechsels darf nicht zu ungeprüfter Wegweisung aus der Schweiz führen

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Verweigerung des Kantonswechsels darf nicht zu ungeprüfter Wegweisung aus der Schweiz führen

Der Kanton Solothurn weist ein türkisches Ehepaar in Verweigerung des Kantonswechsels in den Kanton Tessin weg, obschon dieses dort gar keine Aufenthaltsbewilligung mehr innehat. Das Bundesgericht sieht darin eine faktische Wegweisung aus der Schweiz und verlangt daher von den Solothurner Behörden, sich umfassend mit den Wegweisungs- bzw. Widerrufsgründen zu befassen.

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Schwere des Verschuldens und die Rückfallgefahr bei einer jungen Trickbetrügerin aus Österreich. Es kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot, das die Freizügigkeitsrechte einschränken würde, unzulässig sei.

Asylrechtliche Härtefallbewilligung für jungen Afghanen nach Aufenthalt von sieben Jahren

Rechtsprechung

Statusänderungen / Kantonswechsel

Asylrechtliche Härtefallbewilligung für jungen Afghanen nach Aufenthalt von sieben Jahren

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt dem SEM, dass bei einer besonders fortgeschrittenen Integration asylrechtliche Härtefallbewilligungen auch im Falle von Einzelpersonen nicht erst nach acht bis zehn Jahren erteilt werden können.

Bundesverwaltungsgericht macht Gesetzesänderung rückgängig: Kein Zustimmungsverfahren nach letztinstanzlichem kantonalen Urteil

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Bundesverwaltungsgericht macht Gesetzesänderung rückgängig: Kein Zustimmungsverfahren nach letztinstanzlichem kantonalen Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein aufsehenerregendes Urteil, welches die gesetzlichen Anpassungen zum Zustimmungsverfahren rückgängig macht.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung: Wirkung ex nunc oder ex tunc?

Rechtsprechung

Einbürgerung

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung: Wirkung ex nunc oder ex tunc?

Das Bundesgericht äussert sich zu einer in der Lehre umstrittenen und vom Gericht bisher offengelassenen Frage: Wirkt die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung rückwirkend, d.h. ex tunc?

Keine abgeleitete Grenzgängerbewilligung für thailändische Ehefrau

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

Keine abgeleitete Grenzgängerbewilligung für thailändische Ehefrau

Es besteht laut Bundesgericht gemäss FZA kein vom Ehepartner abgeleiteter Anspruch auf Erteilung einer Grenzgängerbewilligung.

Erwerbsbiografie spielt für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft keine Rolle

Rechtsprechung

Bewilligungen Erwerbstätige

Erwerbsbiografie spielt für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft keine Rolle

Das Bundesgericht verwirft die Globalbewertung des Zürcher Verwaltungsgerichts: Die Erwerbsbiografie eines Arbeitnehmers ist irrelevant, solange er (neuerdings) eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Familienmitzug in die Schweiz mit Auslandschweizer Kind

Rechtsprechung

Familiennachzug

Familienmitzug in die Schweiz mit Auslandschweizer Kind

Das Bundesgericht hat einen Fall zu beurteilen, in welchem ein im Ausland aufgewachsenes Kind mit Schweizer Staatsbürgerschaft zusammen mit seiner drittstaatsangehörigen Mutter in die Schweiz einreisen will.

Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson für die erwerbslose Wohnsitznahme einer EU-Staatsangehörigen

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson für die erwerbslose Wohnsitznahme einer EU-Staatsangehörigen

Sechs Monate, zwei Jahre oder unbefristet? Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson zu stellen sind, damit eine EU-Staatsangehörige ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz Wohnsitz nehmen kann.

Sohn des «Lehrermörders» ist angesichts seiner guten Integration einzubürgern

Rechtsprechung

Einbürgerung

Sohn des «Lehrermörders» ist angesichts seiner guten Integration einzubürgern

Nachdem der Kanton merkte, dass es sich beim Einbürgerungskandidaten um den Sohn jenes Mannes handelte, der vor 20 Jahren einen Lehrer getötet hatte, wurde diesem die Einbürgerung verweigert. Das Verwaltungsgericht befragt ihn und prüft, ob das Ermessen korrekt ausgeübt wurde.